ÖDP: Keine Privatisierung von Wasser

Tann. Ein klares Ja zur Familie und zur besseren Förderung der familiären Kinderbetreuung, ein klares Nein zu Privatisierungsbestrebungen der kommunalen Wasserversorgung, die Verteidigung der Naturschönheiten Bayerns gegen unsinnige Großprojekte und der Einsatz für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien. Mit diesen Kernthemen will die ÖDP im Wahljahr punkten. Das machten Passaus zweiter Bürgermeister und ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold sowie ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck bei der Wachsmarkkundgebung im Cafe Kammergruber vor rund 100 Zuhörern deutlich.

Die ÖDP habe laut Urban Mangold seit Jahren zwei wichtige Alleinstellungsmerkmale: Die Absage an eine Politik des ständigen wirtschaftlichen Wachstums und Mehrverbrauchs und ihr Bekenntnis zur Familie. „Unser Eindruck ist: Für die traditionelle Betreuung von Kindern in der Familie gibt es derzeit im Parlament keine politische Vertretung mehr. Die CSU hat hier eine offene Flanke und läuft nur noch dem Zeitgeist nach“, so Mangold. Das Betreuungsgeld von monatlich 100 Euro habe „eine wirkungslose Alibi-Aktion“. Die ÖDP fordert stattdessen, dass Eltern, die ihre unter 3-jährigen Kinder familiär betreuen, ein Erziehungsgehalt bekommen sollten, das genauso hoch wie der Betrag sein sollte, den ein Krippenplatz pro Kind und Monat kostet. Dann hätten die Eltern eine echte Wahlfreiheit“, so Mangold. Als „geradezu fanatisch“ bezeichnete der ÖDP-Politiker die Diskreditierung des Betreuungsgeldes als Herdprämie durch SPD und Grüne“. Diese Wortwahl würdige den Wert der familiären Kindererziehung herab.

Sepp Rettenbeck sprach sich in seiner Rede für eine Stärkung des ländlichen Raumes und seiner Märkte und Gemeinden aus: „Wir brauchen ein Wiederbelebungsprogramm für Märkte und Gemeinden“ so der Fraktionsvorsitzende der ÖDP im Rott-Inntaler Kreistag. Weil auch in den landkreisangehörigen Gemeinden immer mehr Geschäfte schließen und Wohnungen leer stehen würden, wäre dies nach Auffassung von Sepp Rettenbeck ein wichtiges Themenfeld für das vom Landkreis angestoßene Kreisentwicklungskonzept: „Der Landkreis muss sich zum Anwalt seiner Gemeinden und Märkte machen“. Dabei könnten auch so wichtige Zukunftsthemen wie Erhalt wohnortnaher Schulen, die Energiewende, Stärkung des Handwerks und einer bäuerlichen, naturnahen Landwirtschaft sowie das Projekt ‚Regionale Lebensmittelmarke‘ abgearbeitet werden.

Sowohl Sepp Rettenbeck als auch Urban Mangold sprachen sich deutlich gegen Privatisierungsbestrebungen der kommunalen Wasserversorgung durch die EU aus: „Hände weg vom Wasser“ so Rettenbeck und forderte, dass die kommunale Trinkwasserversorgung ähnlich wie die Krankenhäuser nicht profitorientierten Konzernen überlassen werden dürfe.
Dem pflichtete Urban Mangold bei: „Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel und darf als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge nicht dem Spiel der Marktkräfte ausgeliefert werden“. In diesem Zusammenhang kritisierte der 2. Bürgermeister der Stadt Passau auch die Haltung der bayerischen Staatsregierung: So sei beim Entwurf des Landesentwicklungsprogramm  das im bisher gültigen Plan festgeschriebene Ziel, ‚Die öffentliche Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben‘ nicht mehr enthalten. „Offenbar arbeitet die bayerische Staatsregierung den Privatisierern in Brüssel zu“ so der Kommentar des Passauer Kommunalpolitikers.

Urban Mangold, der auch zum niederbayerischen Bezirkstag kandidiert, ging auch auf die bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen ein. Gerade bei den Bezirkstagswahlen, bei der es keine 5 %-Hürde gebe, wolle die niederbayerische ÖDP nicht nur das bisherige Mandat behalten, sondern mit einem überzeugenden Kandidatenangebot auf zwei Sitze ausbauen und dankte den Rottaler Bezirkstagskandidaten Sepp Rettenbeck und Josef Lirsch für ihre Bereitschaft, bei den Wahlen anzutreten.  Außerdem habe die ÖDP auf der Bezirkstagsliste den Niederalteicher Bürgermeister Josef Thalhammer, der gerade in den letzten Monaten eine zentrale Rolle im Kampf gegen eine gestaute Donau eingenommen habe.