ÖDP-Kreistagsfraktion: Beschneidung der Grund- und Menschenrechte nicht verfassungskonform

Rottal-Inn.  Bei der ersten online-Fraktionssitzung der ÖDP-Kreistagsfraktion stand auch das Thema Corona und die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus im Mittelpunkt der Besprechung. Kritik wurde dabei u. a. am Inzidenzwert als alleinige Richtgröße für Einschränkungen von Grundrechten laut: „Wir dürfen uns nicht zum Sklaven des Inzidenzwertes machen“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck.

Grundsätzlich müsse nach Ansicht der Kreisräte von ÖDP/Parteifreie Bürger Corona ernst genommen werden und derzeit erlaube dies noch kein Leben wie vor Corona. Allerdings müssten die Maßnahmen verhältnismäßig, zielgerichtet und nachvollziehbar sein. Deshalb sei der alleinige Blick auf den Inzidenzwert als alleinige Richtgröße nicht zielführend, weil die Tests nicht hundertprozentig sicher seien. Vielmehr benötige man mehrere Zahlen: 1. Wie viele Menschen wurden insgesamt getestet. 2. Wie hoch ist die Anzahl von Personen mit Symptomen. 3. Wie hoch ist die Zahl der stationären Fälle. 4. Wie viele Menschen liegen auf der Intensivstation und müssen beatmet werden.

Aufgrund der derzeitig bekannten Zahlen sei auch die anhaltende komplette Schließung von Gaststätten nicht nachvollziehbar – jedenfalls sei es nicht bekannt, dass insbesondere Speiselokale beim Anstieg der Neuinfektionen eine relevante Rolle gespielt hätten.  Generell seien soziale Kontakte ein sehr wichtiger Faktor des menschlichen Lebens und dürfen in Zukunft nicht unverhältnismäßig beschnitten werden. Hier sei auch das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz zu weitreichend; eine solche „weitgehende Beschneidung der Grund- und Menschenrechte“ kann in den Augen der ÖDP-Kreistagsfraktion nicht verfassungskonform sein. Soziale Kontakte müssten dagegen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen erlaubt und gepflegt werden können. „Generell wird auch zu viel mit Angst gearbeitet, dies ist auf die Dauer nicht zumutbar“ so Barbara Engleder.

Dagegen unterstützt die ÖDP-Kreistagsfraktion den Kurs, Schulen und Kitas offen zu lassen und dass Kinder Grundschule und Kitas auch bei leichtem Schnupfen besuchen können. Zugleich wird aber ein Überdenken der Quarantänepraxis an Schulen gefordert: Wenn dort schon Masken getragen werden müssen, sollten nicht gleich ganze Klassen bei entsprechenden Kontakten in Quarantäne geschickt werden.

Dagegen vermissen die Kreisräte von ÖDP/Parteifreie Bürger in der öffentlichen Debatte die wichtige Rolle des Immunsystems: Diese gelte es – nicht nur im Hinblick auf Corona – zu stärken und zu schützen. „Gesichtspunkte wie ausgewogene, gesunde Ernährung, viel Bewegung in frischer und sauberer Luft sowie eine intakte, schadstofffreie und strahlungsarme Umwelt müssen deutlich stärker in den Mittelpunkt der politischen Debatten gestellt werden“ so die einhellige Meinung der ÖDP-Kreistagsfraktion.