ÖDP kritisiert Abstimmungsverhalten Max Straubingers

Die mit der Stimme des CSU-Abgeordneten Max Straubinger beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stelle kein Konzept für eine dezentrale, lebensfreundliche Energieversorgung unseres Landes dar, weil es den Umbau zu einer sauberen und umweltfreundlichen Energieversorgung ausbremst, nur damit einige Großkonzerne weiterhin gigantische Profite einstreichen können schreibt Sepp Rettenbeck in den Brief an Max Straubinger. Nach Angaben des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden wurden im Atomausstiegskonsens von 2001 den Betreibern von Atomkraftwerken als Ausgleich für den von ihnen akzeptierten Atomausstieg ein geldwerter Vorteil zugestanden, der bei ca. 6 Milliarden Euro liegen dürfte.

So wurde damals als Gegenleistung für das schrittweise Abschalten der Atomkraftwerke den Konzernen zugestanden, dass keine Besteuerung der Brennelemente erfolge  was einem Betrag von 2 Milliarden in den letzten 10 Jahren zugunsten der Atomkonzerne bedeute. Weiterhin hätten die Konzerne steuerfreie Rückstellungen bilden können, die zu ihrer freien Verfügung überlassen worden seien. Zusätzlich mussten die Atomkraftwerksbetreiber nur für ein Atomkraftwerk die gesetzlich festgelegte Haftungsobergrenze von 2,5 Milliarden Euro bei Atomkraftwerksunfällen bezahlen.

Ihre Stimme für die Laufzeitverlängerung trägt dazu bei, dass sich die Stromkonzerne ihrer Verpflichtung zum Abschalten der Atomkraftwerke entziehen können, für die sie im letzten Jahrzehnt versteckte Subventionen in vielfacher Milliardenhöhe erhalten haben beklagt sich Sepp Rettenbeck bei Max Straubinger.

Außerdem sorge die Stimme des Bundestagsabgeordneten sowie die CSU im Bund und Land durch ihr vehementes Eintreten für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke dafür, dass künftigen Generationen zusätzliche 4800 Tonnen hochradioaktiver Müll aufgebürdet werden, für den es immer noch kein Endlager gibt. Dieser Atommüll komme noch teuer zu stehen, denn die gigantischen Kosten für die Endlagerung stehen derzeit auf keiner Stromrechnung und müssen aber dennoch bezahlt werden  von den Steuerzahlern, von den nachfolgenden Generationen. Zudem ignoriere der CSU-Bundestagsabgeordnete mit seiner Stimme für die Laufzeitverlängerung auch das einstimmige Votum des Kreisausschusses des Landkreises Rottal-Inn, der sich zumindest bei dem Alt-Reaktor Isar 1 gegen eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen hat so Sepp Rettenbeck und lädt abschließend Max Straubinger zu der Veranstaltung am kommenden Freitag in Hebertsfelden im Gastahaus Stanglbräu ein.