ÖDP-Kundgebung mit Edith Lirsch und Sepp Rettenbeck

Rottal-Inn. „Die Welt gerät aus den Fugen, weil unsere Wirtschaft und unser real existierender Kapitalismus sie aus den Fugen bringen“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck bei der Wachsmarktkundgebung der ÖDP im GH Grainerbräu. Zusammen mit AbL-Landesvorsitzender Edith Lirsch nahmen die beiden Kundgebungsredner zu aktuellen regionalen und überregionalen politischen Themen Stellung.
Nach Ansicht von Sepp Rettenbeck geht es derzeit auf Bundes- und EU-Ebene vor allem darum, einerseits die Zugänge zu Rohstoffen wie Öl zu sichern und andererseits die großen Konzerne durch Steuergeschenke im eigenen Land zu halten. Egal ob Ukraine, Syrien oder Afghanistan, immer gehe es um „machtstrategische Interessen“ des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Zugleich habe ausgerechnet der ehemalige Premierminister von Luxemburg und jetzige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, eine ruinöse Steuerpolitik zu verantworten: „Mit Steuersätzen von unter 1% hat der EU-Kommissionspräsident im Prinzip den Tatbestand der Steuerhinterziehung legalisiert“. Rettenbeck zeigte zwar Verständnis für den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger, wandte sich jedoch entschieden gegen Form, Inhalt und Ziel der PEGIDA-Demonstranten: „Die Muslime müssen ungerechterweise als Sündenböcke herhalten“. Dagegen wäre ein heftiger Protest gegen die Steuerpolitik des jetzigen Präsidenten der EU-Kommission nötig.
Doch aus Europa würden auch gute Vorschläge kommen, wie die Einführung einer einheitlichen europäischen Autobahnmaut, die nach der Zahl der gefahrenen Kilometer erhoben werden soll: „Dies wäre besser, gerechter und ökologischer als der Dobrindt-CSU-Maut-Murks“ so Rettenbeck.
Im Hinblick auf die aktuelle Kreispolitik forderte Sepp Rettenbeck die Landkreis-CSU auf, die „rechtswidrige, ungerechte, undemokratische und unmoralische Sitzverteilung“ im Kreisausschuss zu beenden. Der „parteipolitische Machthunger der CSU darf nicht länger wichtiger sein, als grundlegende Fundamente der Demokratie“.
Und auf die Diskussion um die Zukunft der Rottal-Inn-Kliniken eingehend meinte Rettenbeck, dass die Kreisräte endlich Farbe bekennen müssten, ob und wieviel sie bereit seien, Zuschüsse aus Landkreismitteln zu leisten: „Man kann nicht ständig ein ausgeglichenes Ergebnis fordern und zugleich unwirtschaftliche Strukturen aufrecht erhalten“. Zugleich stellte er klar: „Mir sind die Krankenhäuser auf jeden Fall 2 Mio. Euro jährlich wert“.
Auch AbL-Landesvorsitzende und Kreisrätin Edith Lirsch spannte einen Bogen von der großen Politik zur Politik im Landkreis: Exportorientierung der Landwirtschaft auf dem Weltmarkt mit der Einfuhr von größtenteils gentechnisch veränderten Futtermitteln, würden weder bessere Preise für die heimische Landwirtschaft, noch bessere Lebensmittel für die Verbraucher, geschweige denn gerechtere Weltmärkte und damit bessere Bedingungen für die Landwirtschaft in den Schwellenländern bringen. Die Trifterner Direktvermarkterin sieht die Landwirtschaft am Scheideweg: Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA dienten nur dazu, hohe Standards im sozialen und ökologischen Bereich abzubauen, die Einfuhr der Gentechnik durch die Hintertür wäre die Folge: „Handelsabkommen müssen der ganzen Gesellschaft und der ganzen Bevölkerung dienen und nicht einseitig großen Konzernen“ so Edith Lirsch. Dagegen brauche man in Bayern und in unserem ländlichen Landkreis „starke regionale Märkte, um die Nahversorgung gerade in unserer globalisierten Welt zu stärken“. Dazu seien nach Ansicht der ÖDP-Kreisrätin aber auch möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe nötig: „Wir brauchen unsere Landwirtschaft vor Ort, nicht irgendwo in den USA. Wir brauchen viele Höfe, die arbeiten, erzeugen und unsere Heimat und Kultur prägen. Und wir brauchen wieder mehr Menschen, die in der Landwirtschaft von ihrer Arbeit leben können“ so Lirsch und forderte in diesem Zusammenhang auch eine Neuausrichtung der Agrarförderpolitik, die nicht nur einseitig die Fläche fördere, sondern auch den Faktor Arbeitskräfte berücksichtige.