ÖDP: Landkreis soll Leitbild erarbeiten

Rottal-Inn. Der Landkreis soll nach dem Willen der ÖDP-Fraktion umgehend ein Leitbild bzw. eine Vision als Grundlage für den weiteren Prozess der Kreisentwicklung erarbeiten lassen. Einen entsprechenden Antrag hat die ÖDP-Fraktion dazu jetzt zur nächsten Kreistagssitzung eingereicht.

„Obwohl zwischenzeitlich viele Bürgerinnen und Bürger in vielen Arbeitskreisen und in vielen Stunden Ideen, Anregungen und Handlungsansätze erarbeitet haben, wurde an einer Grundlage für die Entwicklung unseres Landkreises, an einer Vision nicht gearbeitet! Dies ist dringend nachzuholen“ schreibt Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck in der Begründung des Antrages. Außerdem zitiert die ÖDP in ihrem Antrag Prof. Dr. Ing. Holger Magel, der beim Impulsreferat zum Start der Kreisentwicklung vor fast einem Jahr, im November letzten Jahres sagte: ‚Wenn es genügend aktive Bürger und politisch Verantwortliche gibt,… brauchen sie dazu natürlich zu allererst eine Vision, sie brauchen Leitlinien und Ziele, und sie brauchen daraus folgend einen strategischen Plan‘. Dies sehen auch die Kreisräte der ÖDP so und unterbreiten zugleich einen Vorschlag für den Start dieses „partizipativen Prozesses“: Eine breite ‚Auftaktveranstaltung‘ zum Thema ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘: Diese sei in den Augen der ÖDP ein guter Ansatz, welche sich den Problemen der heutigen Zeit stelle und zugleich ein wertvoller Impulsgeber und Initiator für nachhaltige Veränderungen, die auch in unserem Landkreis notwendig wären.

Dabei verweist die ÖDP auch auf die Ideen und Impulse der „Gemeinwohl-Ökonomie“: Diese geht davon aus, dass „die gegenwärtigen ökologischen, sozialen und ökonomischen Krisen mutige und entschlossene Visionen und Menschen erfordern, die sich an der Entwicklung einer nachhaltigen Zukunft beteiligen“. Im Mittelpunkt stehen dabei Grundwerte, die unsere Beziehungen gelingen lassen, wie Vertrauensbildung, Wertschätzung, Kooperation und Solidarität. Zugleich steht in erster Linie auch das Gemeinwohlstreben und nicht Gewinnstreben und Konkurrenz im Vordergrund. Einkommens- und Vermögensungleichheiten werden begrenzt. Der Natur wird ein Eigenwert zuerkannt, die Überlassung von Flächen wird an ökologische Auflagen geknüpft. Auch das Wirtschaftswachstum ist kein Ziel mehr, vielmehr ist die Reduktion des ökologischen Fußabdruckes (Umweltbelastung) ein Ziel.

Der Landkreis Rottal-Inn hat nach Auffassung der ÖDP jetzt die Chance, Vorreiter dieser Bewegung zu werden, „die aus menschlichen, gesellschaftspolitischen und ökologischen Gesichtspunkten dringend erforderlich ist, nämlich: eine andere Wirtschaftsordnung“. In diesem Zusammenhang beziehen sich die Kreisräte der ÖDP auch auf eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung Ende 2010, wonach sich mit 88 Prozent auch die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger eine andere Wirtschaftsordnung wünsche: „Bei all dem geht es nicht nur um globale Politik, sondern um unsere Heimat, unseren Landkreis Rottal-Inn, den wir mit dem Kreisentwicklungskonzept maßgeblich mitgestalten wollen“ so Sepp Rettenbeck in dem Antrag der ÖDP.

Brief an das Landratsamt:
Herrn Landrat Michael Fahmüller
84347 Pfarrkirchen 

30.09.2013

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Namen der ÖDP-Fraktion bitte ich Sie zur nächsten Kreistagssitzung am 21.10.13  folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Antrag    
Der  Kreistag beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des Kreisentwicklungskonzeptes als Grundlage für den weiteren Entwicklungsprozess umgehend eine Vision für den Landkreis Rottal-Inn in einem partizipativen  Prozess erstellen zu lassen. Dazu wird seitens des Landkreises so bald wie möglich eine  breite ‚Auftaktveranstaltung‘ zum Thema ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ mit Christian Felber organisiert.
Begründung
„Wenn es genügend aktive Bürger und politisch Verantwortliche gibt, .... brauchen sie dazu natürlich zu allererst eine Vision, sie brauchen Leitlinien und Ziele, und sie brauchen daraus folgend einen strategischen Plan“ so Prof. Dr.-Ing. Holger Magel beim Impulsreferat zum Start der Kreisentwicklung am 19.11.12 in Eggenfelden.

Obwohl zwischenzeitlich viele Bürgerinnen und Bürger in vielen Arbeitskreisen und in vielen Stunden Ideen, Anregungen und Handlungsansätze erarbeitet haben, wurde an einer Grundlage für die Entwicklung unseres Landkreises, an einer Vision, nicht gearbeitet! Dies ist dringend nachzuholen.

Zugleich „fordern die gegenwärtigen ökologischen, sozialen und ökonomischen Krisen mutige und entschlossene Visionen und Menschen, die sich an der Entwicklung einer nachhaltigen Zukunft beteiligen“ so ein Zitat aus der Internet-Seite der Gemeinwohl-Ökonomie (www.gemeinwohl-oekonomie.org).  Der Landkreis Rottal-Inn hat jetzt die Chance, Vorreiter dieser Bewegung zu werden, die aus menschlichen, gesellschaftspolitischen und ökologischen Gesichtspunkten dringend erforderlich ist, nämlich: Eine andere Wirtschaftsordnung.

Über hundert Professoren aus Deutschland und der Schweiz haben im März in einem Memorandum eine „neue Ökonomie“ gefordert (Publik forum Nr. 10/2012) und selbst der Präsident des Davoser Weltwirtschafsforums forderte Korrekturen und sagte, „der Kapitalismus passe nicht mehr in die heutige Zeit“. Und auch die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich mit 88 Prozent nach einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung Ende 2010 eine andere Wirtschaftsordnung. Bei all dem geht es nicht nur um globale Politik, sondern um unsere Heimat, unseren Landkreis Rottal-Inn, den wir mit dem Kreisentwicklungskonzept maßgeblich selber mitgestalten wollen.

Die Gemeinwohl-Ökonomie von Christian Felber ist in unseren Augen ein guter Ansatz, welche sich den Problemen der heutigen Zeit stellt und zugleich ein wertvoller Impulsgeber und Initiator für nachhaltige Veränderungen, die auch in unserem Landkreis notwendig sind.

Die folgenden Inhalte der Gemeinwohl-Ökonomie sind keine ‚Positionen‘ oder ‚Forderungen‘, sondern Ideen und Impulse für einen breiten Nachdenk- und Mitmachprozess:

1. Grundwerte sind wissenschaftliche Erkenntnisse, die unsere Beziehungen gelingen lassen und was den Menschen glücklich macht: Vertrauensbildung, Wertschätzung, Kooperation, Solidarität und Teilen.
2. Im Vordergrund steht das Gemeinwohlstreben und nicht Gewinnstreben und Konkurrenz
3. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Erfolgsindikator wird von einem Gemeinwohl-Produkt abgelöst.
4. Einkommens- und Vermögensungleichheiten werden begrenzt
5. Der Natur wird ein Eigenwert zuerkannt; die Überlassung von Flächen wird an ökologische Auflagen geknüpft.
6. Wirtschaftswachstum ist kein Ziel mehr, vielmehr ist die Reduktion des ökologischen Fußabdruckes ein Ziel
7. Begrenzung der Erwerbsarbeitszeit auf 30 – 33 Wochenstunden.
8. Repräsentative Demokratie wird durch direkte und partizipative Demokratie ergänzt
9. Auch das Bildungswesen ist gemeinwohlorientiert aufgebaut werden.

Übrigens befinden sich die Ideen der Gemeinwohl-Ökonomie in gutem Einklang mit der Soziallehre der Kirche. In der Enzyklika ‚Caritas in veritate‘ aus dem Jahr 2009 heißt es: „Die Soziallehre der Kirche hat immer bekräftigt, dass die Gerechtigkeit alle Phasen der Wirtschaftstätigkeit betrifft, da diese stets mit dem Menschen und mit seinen Bedürfnissen zu tun hat“ (Nr.37).

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Rettenbeck, im Namen der ÖDP-Fraktion