Rede Haushalt 2012 im Kreistag am 18.04.12

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner“.
„Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit“.
„ Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt“.
Diese Sätze stammen nicht aus dem einmal real existierenden Sozialismus, stammen nicht aus dem Parteiprogramm von der Linkspartei und stammen auch nicht aus einem Positionspapier von attac, nein, es sind die Artikel 157, 158 und 168 der Bayerischen Verfassung. So gut und wohltuend es ist, diese Sätze in der Bayerischen Verfassung verankert zu wissen, so unbefriedigend und alarmierend ist es, der täglichen Realität ins Auge zu sehen:
Wenn von der Summe der täglich gehandelten Finanzmittel nur zwischen 1 % und 2 % für die eigentliche Funktion des Geldes aufgewendet werden und die große Mehrheit nur noch für Spekulationen verwendet werden, dann ist dies ein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung.
Wenn in Deutschland das Vermögen immer weniger besteuert wird - bei einer Besteuerung wie in Frankreich gäbe es ein um über 60 Mrd. höheres Steueraufkommen - , dann ist dies genau so verfassungsfeindlich wie die Tatsache, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland zwischen arm und reich noch stärker zunimmt als in anderen Ländern. Es mutet absurd an, wenn ich die Frage stelle, ob all dies nicht auch ein Fall für den Verfassungsschutz wäre, ist diese Frage aber wirklich absurd?
Wer sich jetzt von ihnen fragt, was dies mit unserem Haushalt zu tun hat, dem möchte ich entgegen halten, dass ich genau dort angekommen bin: Ständig steigende Sozialausgaben trotz wirtschaftlich positiver Entwicklung machen dem Kreishaushalt seit Jahren genauso zu schaffen, wie eine höhere Bezirksumlage trotz gestiegener Umlagekraft und ich unterstelle mal dem Bezirk, dass er seinen Bezirksräten mit dem Geld nicht die Wasserhähne vergoldet, sondern dass auch er mit steigenden sozialen Ausgaben zu kämpfen hat!
Zu kämpfen hat der Landkreis finanziell auch durch seine ausgeprägte Streusiedlungsstruktur; dies bedingt u. a. ein überdurchschnittlich hohes Kreisstraßennetz mit entsprechend hohen Kosten. Es wäre wünschenswert, wenn dies beim Finanzausgleich bzw. bei den Schlüsselzuweisungen viel stärker berücksichtigt werden würde – dies wäre auch ein Thema für den morgigen Besuch von MP Horst Seehofer. Mir geht es dabei aber nicht darum in den Chor derjenigen einzustimmen, dass Städte gegenüber dem Land bevorzugt würden, nein, ich glaube man muss auch unter den sogenannten Landregionen viel stärker differenzieren.
Dass der Landkreis bei seinen Beschäftigten in Zukunft darauf achtet, die befristeten Stellen in unbefristete Stellen umzuwandeln, halten wir für äußerst lobenswert und positiv – gerade auch im Hinblick auf die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer!
Eine größere Veränderung gegenüber den Vorjahren zeichnet sich bei der JAU ab – künftig sollen keine festen Anleiterstellen mehr eingeplant werden: Für die ÖDP-Fraktion stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie es mit dieser Einrichtung weiter gehen soll. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, die künftige Arbeit dieser Einrichtung in einem entsprechenden Kreisgremium zu thematisieren; eine Zustimmung zum Kreishaushalt verstehen wir ÖDP-Kreisräte jedenfalls nicht als eine Blanko-Zustimmung zu einer entsprechenden Änderung bei der JAU.
Gerade im sozialen Bereich kann sich unserer Auffassung nach der Landkreis sehen lassen: Neben den Pflichtaufgaben leistet der Landkreis beispielsweise auch durch das Erwagus-Projekt, Schulsozialarbeitern und neuerdings auch durch die Streetworker in allen drei Städten wertvolle soziale Arbeit; ja er trägt dazu bei, dass eine  menschenwürdige Politik keine leere Floskel bleibt.
Unbefriedigend ist für die ÖDP-Fraktion, dass sich trotz guter Umlagekraft kein Haushalt darstellen lässt, der keine Neuverschuldung vorsieht. Einen Teil dafür trägt der Bezirk mit seiner gestiegener Umlagekraft bei, trotzdem:  Auch wenn die Ist-Zahlen der letzten Jahre nicht so schlecht waren kommen wir um die Tatsache nicht herum, dass der Landkreis über seine Verhältnisse lebt. Deshalb möchten wir erneut auf den Zuschussbedarf beim Flugplatz hinweisen. Nach wie vor sehen wir es nicht als unsere Aufgabe an, in erster Linie Hobbyflieger mit Steuergeldern zu unterstützen. Deshalb erneuern wir auch unsere Forderung, sich so schnell wie möglich vom Flugplatz zu trennen. Sollte es seitens der anderen Fraktionen weitere, andere Einsparpotentiale aufgezeigt werden, so sind wir gerne für jede Diskussion offen.
Zumindest in diesem Jahr möchten wir unsere Zustimmung zum Kreishaushalt nicht an der Flugplatz-Frage scheitern lassen; wir möchten aber zu Protokoll geben, dass wir die Finanzspritzen an den Flugplatz ablehnen!
Abschließend möchte ich nochmals auf die Gedanken der eingangs zitierten Artikel der Bayerischen Verfassung zu sprechen kommen und mit den Worten von Edzard Reuter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG schließen: „Ausufernde Gier kann nicht das Gesetz menschlichen Zusammenlebens sein. Es gibt offensichtlich Möglichkeiten der Bereicherung, die es früher in diesem Ausmaß nie gegeben hat. Das heißt, hier sind Dimensionen explodiert. Wenn eine Gesellschaft in Ruhe und Frieden zusammenleben will, braucht sie moralische Regeln. Dazu zählt auch die Eindämmung von Gier. Ihre Grenzen muss die Allgemeinheit, das heißt, die Politik, vorschreiben“.