Rede im Kreistag zur Rechtsformänderung der Rottal-Inn-Kliniken von der GmbH zu einem Kommunalunternehmen

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Es geht um viele rechtliche Fragen die zu klären sind, haben Sie Herr Landrat ausgeführt – das ist richtig, aber in erster Linie ist es eine politische Frage, ob wir das wollen oder nicht! Ich bin verärgert und habe ein gehörige Portion Wut im Bauch – ohne echte Not haben Sie Herr Landrat eine Debatte mit der Rechtsformänderung angestoßen, die einen Spaltpilz darstellt: Einen Spalt hier im Kreisgremium und einen Spalt zur Mitarbeiterschaft, so haben sich ja Betriebsrat und Verdi gegen eine Rechtsformänderung ausgesprochen. Dass Sie die Rechtsformänderung wollen ist meiner Überzeugung nach politisch falsch und fahrlässig:
- denn die Informationen an Kreisräte können wir auch bei der GmbH in nichtöffentlicher Sitzung weitergeben; dazu gibt es starke juristische Argumente und sogar Herr Lindt, von unserem Beratungsbüro hat sich dafür ausgesprochen, dies wird allerdings  in den Sitzungsunterlagen verschwiegen; Fakt ist auch, dass die Stadt Passau eine solche Praxis schon lange praktiziere. Fakt ist auch, dass Sie Frau Gertraud Huber von 5 Jahren hier im Kreistag auch auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg verwiesen haben, wonach die Informationsweitergabe möglich ist.
- die Argumente, bei einem Kommunalunternehmen können die Kreiskrankenhäuser nicht insolvent gehen, hört sich schön an, ist jedoch eine Milchmädchenrechnung: Auch bei einer GmbH werden und müssen wir die Defizite ausgleichen und entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft der Kliniken ist die Höhe der Defizite: ein oder zwei Millionen Defizite – dazu stehe ich – können und sollen wir hinnehmen, aber vier, fünf und noch mehr Millionen an Defiziten werden wir nicht hinnehmen können und wird auch die Bevölkerung auf Dauer nicht hinnehmen.
- Fakt ist auch, dass die erst kürzlich gewählten Arbeitnehmervertreter nicht mehr im Aufsichtsrat vertreten sind: dass Sie darauf in der Sitzungsvorlage überhaupt nicht eingehen, ist nicht nur extrem tendenziös, sondern stellt auch eine Geringschätzung der Arbeitnehmer-Arbeit im Aufsichtsrat dar: Ist Ihnen wirklich egal oder ist es Ihnen nur recht und billig, dass die Arbeitnehmer nicht mehr im Aufsichtsrat vertreten sind? Auf  jeden Fall waren die Arbeitnehmervertreter in den letzten Jahren der Garant im Aufsichtsrat für Sachlichkeit und ein Abwehrschirm gegen aufkeimendes Kirchturmdenken.
Auf dem Tisch liegt heute ja auch ein Alternativ-Vorschlag, der Antrag von unserer Fraktion: Dazu habe ich folgendes ausgeführt: „Der Wegfall der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat wäre nicht nur eine einschneidende Änderung, sondern auch ein einschneidender, nicht zu kompensierender Nachteil, denn: Gerade durch schwierige bundespolitische Rahmenbedingungen ist es jetzt ein Gebot der Stunde, miteinander, also Landkreis als Gesellschafter auf der einen Seite und Arbeitnehmer auf der anderen Seite, die enormen Herausforderungen zu meistern. Nur durch ein konstruktives Miteinander werden wir gegen die harten Vorgaben bestehen können. Dieses Miteinander aufzukündigen, halten wir nicht nur psychologisch für sehr gefährlich“.
Diese Einbeziehung der Mitarbeiter ist meiner Meinung nach schon zu einem Markenzeichen der Rottal-Inn-Kliniken geworden: Es ist von großem Vorteil, darauf zu setzen um gegen die harten Vorgaben aus Berlin bestehen zu können. Schauen wir demgegenüber mal zu einem Kommunalunternehmen, zu den Augsburger Kliniken, die ja auch in der Liste der Sitzungsvorlage aufgeführt sind. In der Süddeutschen Zeitung ist folgendes zu lesen: „… Am Freitag demonstrierten knapp 100 Mitarbeiter vor der Sitzung des Verwaltungsrates gegen die Zustände, die ihrer Meinung nach untragbar sind. Sie werfen dem Vorstandsvorsitzendem vor, ohne Konzept und um jeden Preis eine schwarze Null anzustreben…“.  Vielleicht wäre dem Verwaltungsrat der Augsburger Kliniken dies erspart geblieben, wenn sie eine Mitarbeitervertretung im Verwaltungsrat gehabt hätten – dies darf aber ja nicht sein wie wir wissen.
Herr Landrat ich bitte Sie, den Antrag zur Rechtsformänderung zurückzuziehen, wenn mein Antrag nicht die Mehrheit bekommt, so erwarte ich jedoch auch von Ihnen, dass Sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass im Verwaltungsrat nicht mehr auf den Sachverstand der Mitarbeiter zurückgegriffen werden kann und Verantwortung für das weitere Schicksal unserer Rottal-Inn-Kliniken.