Regionalmanagement für alle

Die Kreisräte der ÖDP haben sich in ihrer jüngsten Fraktionssitzung dafür ausgesprochen, das Regionalmanagement so bald wie möglich am Landratsamt zu etablieren, um die Wirtschaftsförderung und die neu geschaffene Stelle der Kreisentwicklung effizient aufzustellen. Zugleich sollen dadurch in Zukunft alle Gemeinden des Landkreises auf die Arbeit des Regionalmanagements zurückgreifen können.

Schon seit längerer Zeit gibt es nach Angaben der ÖDP innerhalb der Fraktion kritische Stimmen zur Arbeit und den Impulsen, die von der Wirtschaftsförderung des Landratsamtes ausgehen. Das liegt nach Ansicht der ÖDP aber weniger an der Wirtschaftsförderung selbst, sondern vielmehr darin, dass das mit öffentlichen Geldern geförderte Regionalmanagement bisher nicht am Landratsamt angesiedelt sei, sondern die XperRegio inne habe: Eine Wirtschafsförderung und eine Stelle Kreisentwicklung ohne Regionalmanagement ist aber wie eine Suppe, der das Salz fehle so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Außerdem gehöre der XperRegio nur rund die Hälfte der Gemeinden des Landkreises an. Dazu ÖDP-Kreisrat Josef Lirsch: Es ist ein Unding, das Regionalmanagement dort anzugliedern, wo nur ein Teil der Gemeinden vertreten sind.

Doch dies soll sich nach Auffassung der ÖDP ändern: Wir wollen einen handlungsfähigen Landkreis, der sich als Dienstleister für alle Gemeinden versteht und wir wollen eine mit dem Regionalmanagement ausgestattete, handlungsfähige Wirtschaftsförderung, die flächendeckend für alle Gemeinden des Landkreises aktiv ist so Sepp Rettenbeck. Man wolle zwar die Arbeit der XperRegio nicht schmälern, aber man habe bewährte staatliche Strukturen, denen man auch die entsprechenden Kompetenzen geben müsse.

Zufriedenheit und ein Lob an die Sparkasse gab es angesichts der Tatsache, dass sich der Fondsanbieter der Sparkassen, die Deka-Bank, zumindest im laufenden Jahr nicht mehr an Nahrungsmittelspekulationen beteiligen will, dies hatte die ÖDP-Fraktion vor ein paar Monaten thematisiert und eine entsprechende Kurskorrektur gefordert: Wir sind froh und dankbar, dass die Sparkasse aktiv geworden ist und dazu beigetragen hat, diese positive Änderung herbeizuführen so Konrad Schützeneder. Dies soll sich nun nach Meinung der ÖDP-Fraktion der Fondsanbieter der Volksbanken, die Union Investment zu Herzen nehmen, und ebenfalls aus der Spekulation auf Lebensmittel konsequent aussteigen.

Ein weiteres Thema war bei der Fraktionssitzung auch die bevorstehende Haushaltsberatung. In diesem Zusammenhang nahm man mit Verwunderung zur Kenntnis, dass von der Landkreisverwaltung nur zwei Stunden vor der Kreistagssitzung noch eine Kreisausschusssitzung angesetzt worden sei, in der ebenfalls der Kreishaushalt diskutiert werden soll, was nach Auffassung der ÖDP überflüssig sei: Wenn, dann hätte man den Kreishaushalt früher vorberaten sollen so die einhellige Meinung der ÖDP-Kreisäte.