Rettenbeck: Dr. Pröckl lässt wichtiges Detail unerwähnt

„Wenn Herr Dr. Pröckl behauptet, die ‚ÖDP erwecke einen falschen Eindruck‘, so lässt der Fraktionsvorsitzende der CSU ein wichtiges Detail unerwähnt: Zwar schreibt Dr. Thomas Pröckl, dass die CSU bereits im September einen Resolutionsantrag zur kommunalen Wasserversorgung eingebracht hatte, er sagt jedoch nicht, dass der damalige Antrag, welcher im Kreisausschuss einstimmig beschlossen wurde, in München erfolglos blieb: Die CSU/FDP Staatsregierung weigerte sich weiterhin, bei dem Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes (LEP)  das bisher gültige, verbindliche Ziel, die Wasserversorgung in kommunaler Hand zu lassen, mit aufzunehmen – dies ist Fakt!. Der Beschluss des bayerischen Kabinettes war also auch ein Türöffner für die Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung in Bayern. Daraufhin nahm sich die ÖDP  – nicht nur im Landkreis Rottal-Inn - diesem Thema erneut an: die Vorlage der CSU/FDP Staatsregierung muss ja erst noch im Gesetzgebungsverfahren vom Landtag endgültig beschlossen werden. Dankenswerterweise bekam unser Resolutionsantrag im Kreisausschuss die Zustimmung von allen anderen Fraktionen, worauf ich bereits in der Stellungnahme vom 16.04.13 hingewiesen hatte. Ja noch mehr: Landtagsabgeordnete aus CSU und FDP wollen jetzt genau das in das LEP mit aufnehmen, was wir mit unserem Resolutionsantrag beantragt hatten. Es scheint, dass manchmal Initiativen von Oppositionsparteien – natürlich nicht nur von der ÖDP – wichtig und nützlich sind!
Noch ein Wort zur von Dr. Thomas Pröckl angesprochenen, überparteilichen Einigkeit, die Privatisierung von Trinkwasser abzulehnen: Schön, dass dies zurzeit – nichts ist auf Ewigkeit – für die Fraktionen im Kreistag gilt! Es gibt aber schon zu denken, dass ein Antrag von den Grünen im Bundestag Ende Februar zur EU-Politik, welcher der Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür einen Riegel vorschieben wollte, nur von fünf von insgesamt 44 CSU-Bundestagsabgeordneten unterstützt wurde – 30 lehnten den Antrag ab, der Rest enthielt sich oder war nicht anwesend!