Rettenbeck: Nicht Bauern an den Pranger stellen

Tann.  Eine zu enge Verflechtung und Filz zwischen Politikern und Großkapital war ein Schwerpunktthema von ÖDP-Fraktionsvorsitzendem Sepp Rettenbeck in der bis auf den letzten Platz vollbesetzten Pizzeria Arcobaleno unter dem Motto „Menschlich, gerecht, nachhaltig – Politik nach der bayerischen Verfassung“. Während die bayerische Verfassung das Gemeinwohl betone und auch das Geld- und Kreditwesen zur Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner dienen sollen, herrsche in der derzeitigen Finanz- und Bankenwelt die Gier und Profitmaximierung. Dies gehe dann zu Lasten der Arbeiter mit nicht angemessener Entlohnung und zu Lasten der Natur mit Raubbau und Umweltverschmutzung. Besonders gegenüber sogenannten Schattenbanken wir Blackrock mit weltweit 17 000 Unternehmensbeteiligungen und eines Vermögens, das doppelt so hoch das jährliche deutsche Bruttoinlandsprodukt sei, werden einzelne Staaten immer machtloser: „Dass ausgerechnet mit Friedrich Merz ein Blackrocker und Lobbyist des Großkapitals immer wieder nach der Kanzler-Tür greift und immer wieder von CDU- und CSU-Politikern hofiert wird, ist mit politisch völlig unverständlich“ so Sepp Rettenbeck. Weitere Themen für den ÖDP-Fraktionsvorsitzenden und 3. Bürgermeister von Wurmannsquick waren auch Landwirtschaft und Klimaschutz. Nach Auffassung des Rott-Inntalers Kommunalpolitikers haben viele Diesel-Fahrer und Landwirte eines gemeinsam: „Zuerst werden sie von der Politik in die Irre geführt und dann im Stich gelassen“. Die Betrüger seien doch nicht die Diesel-Fahrer, sondern „sie sitzen in den feinen Büros der Automobilkonzerne“.  Und die Politik, abhängig von Firmenspenden der Autobranche, wollte oder konnte diese Verstöße offensichtlich nicht sehen. Und auch die Landwirte seien durch eine verfehlte EU-Agrarpolitik zu einer ständigen Intensivierung gezwungen worden. Landwirte hätten oft nur überleben können, wenn es andere nicht konnten und dadurch zusätzliche Flächen pachten konnten. „An den Pranger muss die verfehlte EU-Agrarpolitik gestellt werden“ so Sepp Rettenbeck. Durch das geplante Mercosur-Abkommen drohe nun aus Brüssel „ein weiterer Todesstoß für die bäuerliche Landwirtschaft in unserem Landkreis“.  

Zur Kreispolitik eingehend sagte Sepp Rettenbeck, er wolle nicht in einen Wettbewerb von großen Versprechungen eintreten. Natürlich werde ein Hauptaugenmerk auf der Errichtung einer stationären Hospizeinrichtung in Pfarrkirchen liegen, welche maßgeblich von der ÖDP-Kreistagsfraktion mit angestoßen wurde. Auch die weitere Umsetzung der Gemeinwohlökonomie auf Kreisebene und die Reduzierung der Arbeitsbelastung des Klinikpersonals sprach der ÖDP-Fraktionsvorsitzender als Ziele an. Er zähle jedoch auch darauf, dass bei der Wahlentscheidung die bisherige Arbeit honoriert werde, und da brauche man einen Vergleich mit anderen politischen Mitbewerbern nicht scheuen: „Wir tun was. Wir sind seit Jahren der Aktivposten in der Kreispolitik“ so Sepp Rettenbeck.

Die ÖDP-Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin von Triftern, Edith Lirsch, betonte in ihrer Rede auch den Gemeinwohlgedanken und sagte: „Gemeinde und Landkreis sind kein Selbstbedienungsladen und wir können nicht alle individuellen Wünsche erfüllen“ und sie brach eine Lanze für eine faire Bezahlung der Landwirte: „Gutes Management, Gewässer- und Naturschutz müssen ordentlich bezahlt werden“ so Edith Lirsch. Unter den Besuchern war auch wieder der 1. Bürgermeister von Tann, Adi Fürstberger und die Kundgebung wurde musikalisch von Johannes Werner umrahmt.