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Pressemitteilung

Ruff: Wiedereinführung der Gentechnik wäre Dolchstoß für bayerische Landwirtschaft

Sepp Rettenbeck fordert europäische Sicherheitsarchitektur zusammen mit Russland - Gut besuchte Wachsmarktkundgebung

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck überreichte Tobias Ruff als Dankeschön eine große Bio-Rindersalami

Tann. Der ÖDP-Landesvorsitzende Tobias Ruff aus München warnte bei der Wachsmarkt-Kundgebung im gut besuchten Cafe Kammergruber vor einer Wiedereinführung der Gentechnik in der Landwirtschaft in Bayern. Sie wäre „ein Dolchstoß für die bayerische Landwirtschaft“. Während bisher die Gentechnikfreiheit ein Schutz für die heimische Landwirtschaft sei, würde die Einführung einer Gentechnik die regionale Vermarktung bayerischer Produkte hart treffen. Umso unverständlicher sei, dass die EU-Abgeordneten der CSU in Brüssel zustimmen würden.

Außerdem kritisierte Ruff die Abhängigkeit der großen Parteien von Firmenspenden, die sich auch Parteitage sponsern lassen würden.

Die gegenwärtige „Krise der Demokratie“ ist nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden auch eine Krise des Miteinanders: „Die Lösung liegt aber nicht im Extremen, die Lösung liegt in der Mitte“ so Tobias Ruff, der auch Mitglied des Münchner Stadtrates ist. Dabei würde auch die direkte Demokratie eine wichtige Rolle spielen. In diesem Zusammenhang zeigte sich Ruff irritiert, dass Ministerpräsident Markus Söder im Zug des Bürokratieabbaus „Bürgerentscheide und Volksbegehren beschneiden“ wolle.

Bezugnehmend auf den CSU-Wahlslogan ‚Deutschland wieder in Ordnung‘ bringen bezweifelte ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck in seinen Eingangsworten, dass die CSU die richtigen Rezepte hierfür die richtigen Rezepte habe. Ausgerechnet der marode Zustand der Deutschen Bundesbahn trage die Handschrift mehrerer CSU-Verkehrsminister.

Zur Migrationsproblematik eingehend forderte Sepp Rettenbeck, dass man endlich die Fluchtursachen – neben dem Klimawandel, vor allem die Kriege – beenden müsse. Der Ukraine-Krieg sei ein Stellvertreter-Krieg zwischen Russland und den USA und der ÖDP-Fraktionsvorsitzender warnte vor einer weitern Eskalation des Krieges durch die Lieferung der Taurus-Raketen, wie sie CDU/CSU und die Grüne fordern würden. Dagegen brauche es mehr Unabhängigkeit von den USA und eine europäische Sicherheitsarchitektur zusammen mit Russland.

Bei der Wachsmarkt-Kundgebung stellte sich auch der Bundestagsdirektkandidat der ÖDP, Max Eineichner aus Dingolfing, vor.

Zum Abschluss der Wachsmarkt-Kundgebung der ÖDP wurden noch alle drei Strophen der Bayernhymne gesungen.

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