Überforderung von Landwirt, Tier und Boden beenden

Rottal-Inn. Bei der jüngsten Vorstandschaftssitzung hat die Rott-Inntaler ÖDP ein Positionspapier zur aktuellen landwirtschaftlichen Debatte beschlossen. Dabei lehnt sich die ÖDP nach Angaben des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Rainer Hausladen und Vorstandschaftsmitglied Albert Madl maßgeblich an die Position der AbL in Bayern an.

Vorneweg stellt dazu die ÖDP ihren Standpunkt dar: „Die aktuelle Landwirtschaftspolitik überfordert Mensch, Tier und Boden gleichermaßen. Wer den großen Druck auf die Landwirte (nicht nur wegen der Bürokratie), die noch viel zu oft wenig artgerechte Haltung der Tiere und die Biodiversitätskrise ignoriert, wird die Landwirtschaft und die darin Beschäftigten in noch größere Probleme bringen. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der AbL, nach einer Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik“ heißt es in dem Positionspaper der ÖDP-Rottal-Inn.

Nachfolgend schließt sich die ÖDP im Wesentlichen an sieben Forderungen der bayerischen AbL an:

1. Marktstellung der Landwirte gegenüber Schlachthöfen und Molkereien verbessern: Die Erzeugerpreise sind nicht weiter von Schlachthöfen und Molkereien festzulegen, sondern von bäuerlichen Erzeugergemeinschaften. 1970 blieben Landwirten von einem Euro, den wir Verbraucher für Lebensmittel ausgaben noch rund 50 Cent – heute sind es nur noch 25 Cent! Deshalb muss auch die Marktmacht der Supermärkte gebrochen werden.

2. Einführung einer Tierwohlabgabe zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in artgerechter und umweltverträglicher Richtung! Dadurch würden die Bauern auch endlich ein Stück weit weniger abhängig von den Subventionen, sondern würden dies über den Erzeugerpreis vergütet bekommen.

3. Erhöhung des Grunderwerbssteuersatzes beim Landkauf für Akteure mit stark überdurchschnittlichem Landbesitz: Auf dem Bodenmarkt finden seit Jahren Konzentrationsprozesse statt. Eine entsprechende Steuererhöhung würde diesen Prozess dämpfen und zusätzliche Steuereinnahmen generieren.

4. Einkommenswirksame Ausgestaltung der Prämien für Umweltleistungen: Bisher sind die Prämien für Umweltleistungen so gestaltet, dass sie lediglich den entgangenen Ertrag kompensieren. Deshalb sind diese Prämien so zu erhöhen, dass sie auch einen Gewinnbeitrag leisten und somit zum Einkommen der Landwirte beitragen.

5. Umverteilung der Prämien zur „Einkommensstützung“ hin zu Betrieben mit tatsächlichem Bedarf: Derzeit profitieren große Betriebe umfangreicher von der sog. Basisprämie und nicht die hart arbeitenden kleinen oder mittleren Familienbetriebe, da diese rein nach der Größe der Betriebe ausgezahlt wird. Unter den großen Subventionsempfängern sind Agrarholdings, die Finanzinvestoren gehören oder an denen sogar Supermärkte Anteile haben. Dies ist auch ein wesentlicher Motor des Wachsens oder Weichens in der Landwirtschaft.  „So schöpfen derzeit 10 Prozent der Subventionsempfänger 50 Prozent der Subventionen ab. Dagegen bekommen die ‚unteren‘ 50 Prozent Subventionsempfänger nur rund 7 Prozent der Subventionen“ beklagt Biobauer Albert Madl.

6. Sicherung der Gentechnikfreiheit: Die EU-Kommission plant derzeit die Deregulierung neuer Gentechniken. Eine gentechnikfreie konventionelle und ökologische Erzeugung von Lebensmitteln wäre dann nicht mehr möglich. Die Gentechnik würde eine noch größere Abhängigkeit von der Industrie bedeuten.

7. Agrardiesel bis 10 000 Liter befreien: Von der geplanten, schrittweisen Abschmelzung der Dieselverbilligung sind die ersten 10 000 Liter Jahresverbrauch auszunehmen. Dies wäre auch ein kleiner Beitrag, die Position der kleineren Betriebe gegenüber den großen Betrieben zu stärken!