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Verhandeln statt schießen

Rede von ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Sepp Rettenbeck beim Ostermarsch in Pfarrkirchen

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck im Gespräch mit ÖDP-Mitglied Reinhard Muselmann und seiner Frau Renate.

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Bertha von Suttner, 1905 als erste Frau mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Frau hat recht, wenn sie feststellt: „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden“. Leider erleben wir aber jetzt wieder genau so eine Politik! Und dies nicht nur aktuell mit dem Beginn des Krieges Russlands in der Ukraine, sondern schon seit Jahren! Ich möchte in diesem Zusammenhang vor allem an den Krieg im Jemen erinnern: dort führt Saudi-Arabien schon seit sieben Jahren einen grausamen Krieg. Ironischerweise gilt aber ausgerechnet Saudi-Arabien als ein Land, das uns helfen kann, aus der Energieabhängigkeit von Russland zu entkommen.

Wichtige Verträge zur Rüstungskontrolle wurden aufgekündigt. So schon vor über 20 Jahren das Abkommen zur Begrenzung und Reduzierung schwerer Kriegswaffen im sog. KSE-Vertrag zwischen Russland und der USA. Das Nachfolgeabkommen wurde zwar 2004 von Russland ratifiziert, aber nicht von den NATO-Staaten.

Auch der 1987 abgeschlossene INF-Vertrag zur Reduzierung und Abschaffung von atomaren Mittelstreckenraketen existiert nicht mehr: 2019 ist die USA ausgetreten, weil Russland gegen den Vertrag verstoßen haben soll.

Völlig unreguliert ist die sog. ‚moderne‘ Kriegsführung mit Drohnen, Cyber-Attacken und Hochgeschwindigkeitsraketen.

Dieser Wahnsinn wird forciert mit steigenden und exorbitant hohen Rüstungsausgaben. So hat Deutschland seine Ausgaben von 35,9 Mrd. Euro im Jahre 2015 auf 51,6 Mrd. Euro im Jahre 2020 erhöht. Russland gibt nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri 61,7 Mrd. US-Dollar aus. Auch wenn die tatsächlichen Ausgaben Russlands zwei- oder dreifach höher liegen dürften, sind die Ausgaben des Westens nochmals deutlich höher. So geben die gesamten NATO-Staaten mit den USA verrückte 1103 Mrd. US-Dollar für Rüstung aus.

Dieser Wahnsinn wird jetzt durch den Krieg in der Ukraine weiter angeheizt – auch von der deutschen Bundesregierung. Die Rüstungsausgaben sollen noch weiter erhöht werden und über Nacht werden mal schnell 100 Mrd. Euro bereitgestellt, u. a. für amerikanische Tarnkappenbomber, um künftig eine neue Generation von US-Atombomben einsetzen zu können. Die Rüstungsspirale und Eskalationsspirale wird nochmals verstärkt. Russland wird und kann dies nur als neue Bedrohung sehen.

Dieser Krieg in der Ukraine ist keine Folge von zu wenig Abschreckung! Dieser Krieg in der Ukraine ist eine Folge von zu wenig Rüstungskontrolle. Dieser Krieg in der Ukraine ist eine Folge von zu wenig vertrauensbildenden Maßnahmen. Und dieser Krieg ist eine Folge des alten Wettstreites zwischen Amerika auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite.

Die Aufgabe Europas und der deutschen Bundesregierung wäre dabei zu vermitteln statt mit Waffenlieferungen weiter den Krieg, das Sterben und die Zerstörung anzuheizen. Die Aufgabe Europas und Deutschlands müsste es sein, beide Seiten aufzufordern, ihre Waffen nieder zu legen. Die Aufgabe Europas und der Bundesregierung wäre, beide Seiten sofort aufzufordern, an den Verhandlungstisch zurückzukehren – denn wie sagte ein britischer Veteran nach dem 1. Weltkrieg: Als der Krieg vorbei war, haben wir uns an einen Tisch gesetzt und verhandelt. Hätten wir das schon früher gemacht, wäre viel Leid und Tod verhindert worden".

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