Wasserprivatisierung – Nein danke!

Rottal-Inn. Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen – dies zeigte ein breites Veranstaltungsbündnis aus Bund Naturschutz und den Kreistaggruppierungen von ÖDP, FW, Die Grünen, SPD und FDP mit dem Film „Water makes money“ im Kolpinghaus in Pfarrkirchen.

Zu Beginn sprachen sich alle Redner der Veranstalter für den Erhalt der Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand aus: „Wasserversorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben und darf nicht der Liberalisierung und Privatisierung, also den Regeln des freien Marktes ausgesetzt werden“ so Matthias Schmöller vom BN, der auch die Begrüßung übernommen hatte. Dabei bedauerte er, dass nicht alle Kreistagparteien mitgemacht hätten – UWG und CSU hätten mit der Begründung abgesagt, dass bei diesem Thema sowieso Einigkeit bestehen würde.

Für ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Sepp Rettenbeck müssen wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung, Abwasser, Bildung oder auch die stationäre Krankenversorgung in öffentlicher Hand bleiben und gemeinwohlorientiert betrieben werden: „Wenn der Staat die Daseinsvorsorge aus der Hand gibt, so gibt der Staat ein wesentliches Stück seiner Daseinsberechtigung auf“ so Rettenbeck.

Auch nach Ansicht von Eggenfeldens Bürgermeister und Sprecher der FW im Kreistag, Werner Schießl,  müsse Wasser „unser kostbarstes Gut kommunal bleiben“. Außerdem verdeutlichte der, dass die ursprünglichen Liberalisierungsvorstellungen der EU erhebliche Auswirkungen auf die Wasserversorgung in Eggenfelden gehabt hätte.

Günther Reiser, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, wonach die Privatisierung der Wasserversorgung „noch nicht vom Tisch“ sei, die Konzerne würden nur auf die nächste Gelegenheit warten. Außerdem sprach er von einem „merkwürdigen Abstimmungsverhalten der CSU“ zum Thema Wasserversorgung.

In Vertretung der FDP-Kreisräte räumte FDP-Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl ein, dass es „in der FDP noch Diskussionsbedarf“ gebe. Allerdings stellte er den Beschluss der niederbayerischen FDP gegen die Wasserprivatisierung heraus.

Dagegen betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Kurt Vallee, dass sich seine Partei von der Kommune über Land, Bund und EU „klar gegen die Liberalisierung und Privatisierung“ einsetze und fügte unmissverständlich hinzu: „Finger weg vom Wasser“.

Der Film selbst verdeutlichte nicht nur die Schattenseiten der Privatisierung der Trinkwasserversorgung, sondern zeigte, dass auch in Deutschland schon bei vielen Kommunen private Konzerne bei der Trinkwasserversorgung mit im Boot sitzen: So habe allein der französische Konzern Veolia  schon in 300 – 400 Kommunen seine Finger im Spiel. Dies brachte in der Diskussion auch der Pfarrkirchner Stadtrat Hans Hirl zur Sprache: „Es ist schon erstaunlich, wie deutsche Städte dazu gekommen sind, zu privatisieren“. Weil sich die Städte durch eine Privatisierung oft Luft verschaffen wollen, um den Finanzproblemen Herr zu werden, rief Franziska Berger alle Kommunalpolitiker dazu auf, „nicht alle Prestigeprojekte zu verwirklichen“, um nicht in die Verschuldungsspirale zu kommen.

Für die Veranstalter und Besucher – einheitliche Gegner einer Wasserprivatisierung – hatte der Film zum Schluss jedoch auch eine positive Nachricht parat: Zwischenzeitlich streben viele Städte und Gemeinden eine Rekommunalisierung an und wollen die Trinkwasserversorgung zurückkaufen.