Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben

Der ÖDP-Kreisverband appelliert an die Landtagsabgeordnete Reserl Sem, sich mittels einer Antragsinitiative im bayerischen Landtag für den Erhalt der Wasserversorgung in kommunaler Hand einzusetzen. Dazu haben die Öko-Demorkaten bei der Jahreshauptversammlung  im Gasthaus ‚Unser Wirtshaus‘ einen einstimmigen Beschluss gefasst.
Hintergrund des Vorstoßes der ÖDP ist die Tatsache, dass derzeit das bayerische Landesentwicklungsprogramm (LEP) überarbeitet werde und im Entwurf der Bayerischen Staatsregierung das bisher gültige Ziel „Die öffentliche Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben“ ersatzlos gestrichen worden sei. Statt des verbindlichen Zieles sei aus völlig unverständlichen Gründen jetzt im unverbindlichen Begründungstext lediglich die Gemeindeordnung wiedergegeben, was eine Privatisierung jederzeit möglich machen würde: „Damit verstärkt sich für uns der Eindruck, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung den Weg für die von der EU beabsichtigte Wasser-Privatisierung frei machen will“ heißt es im Beschluss des ÖDP-Papieres. Nach Ansicht der ÖDP dürfe Trinkwasser als „wichtigstes Lebensmittel als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge nicht dem Spiel der Marktkräfte und Kommerzialisierung ausgeliefert werden“ wie Konrad Schützeneder in der Diskussion betonte. Nach Auffassung der ÖDP drohe durch eine Privatisierung nicht nur eine massive Preiserhöhung mit gravierenden Nachteilen für die sozial schwächeren Bevölkerungsteile, sondern auch eine Absenkung der Qualitätsstandards und eine weitere Entmachtung der demokratisch gewählten Strukturen gegenüber global agierender Konzerne. Deshalb müsse jetzt der Landtag mit seinen Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren den von der Staatsregierung eingeschlagenen Weg „zwingend korrigieren“. Einen gleichlautenden Resolutionsantrag wird die ÖDP-Kreistagsfraktion nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Sepp Rettenbeck auch zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses einbringen.
Neben den Rechenschaftsberichten von stellvertretender Kreisvorsitzender Franziska Berger, Fraktionsvorsitzenden Sepp Rettenbeck, des Kassenberichtes von Christian Wimmer und des Kassenprüfungsberichtes von Alfred Gergmaier informierten die in den drei Städten des Landkreises tätigen Streetworker Cornelia Berger (Eggenfelden), Karina Weiß (Simbach/Inn) und Jakob Kandlbinder (Pfarrkirchen) über ihre Arbeit mit benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welche durch das Raster bestehender Einrichtungen fallen würden. So berichtete Kandlbinder von einer „verdeckten Obdachlosigkeit“, weil viele Jugendliche aus Not bei Freunden schlafen würden und somit offiziell nicht auffallen würden. Karina Weiß wie Cornelia Berger wiesen darauf hin, dass das Grundproblem nicht die Jugendlichen selbst, sondern schwierige Familienverhältnisse seien. Alle drei Streetworker betonten den Vertrauensaufbau als entscheidendes Arbeitsprinzip bei ihrer aufsuchenden Jugendarbeit. Dabei komme der Alltagsorientierung,  Niedrigschwelligkeit und Wertschätzung gegenüber den jungen Menschen sehr hohe Bedeutung zu. Sichtlich angetan von der Arbeit der Streetworker waren sich alle Anwesenden einig, wie wichtig eine kontinuierliche Weiterarbeit der Streetworker sei.
Schließlich wurden bei der Mitgliederversammlung der ÖDP von stellvertretender Kreisvorsitzender Franziska Berger noch zwei langjährige und verdiente Mitglieder geehrt: Für jeweils 25 Jahre Mitgliedschaft bei der Ökologisch-Demokratischen Partei wurden Anton Müller und Josef Lirsch ausgezeichnet. In ihrer kurzen Ansprache hob Franziska Berger bei Anton Müller seine „glaubwürdig gelebte Ökologie“ hervor, der auf so manche Annehmlichkeiten in seinem privaten Leben verzichten würde. Und bei Kreisvorsitzenden Josef Lirsch hob Franziska Berger seine Bodenständigkeit, Volksnähe und Durchhaltevermögen hervor und erinnerte daran, dass Lirsch in den Jahren 1990 – 1996 als erster und einziger ÖDP-Kreisrat  harten Widerständen im Kreistag ausgesetzt gewesen sei.

An
MdL
Reserl Sem


Einsatz für Wasserversorgung in kommunaler Hand

Sehr geehrte Frau MdL Sem, liebes Reserl,

der ÖDP-Kreisverband hat bei seiner gestrigen Jahreshauptversammlung folgenden einstimmigen Beschluss gefasst. Ich bitte Sie/dich, für unser sehr wichtiges Anliegen entsprechend des Beschlusses einzusetzen und verweise auf die zum Beschluss gehörende Begründung!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sepp Rettenbeck, im Auftrag des Kreisvorsitzenden


Beschluss:
Der  ÖDP-Kreisverband appelliert an die Landtagsabgeordnete Reserl Sem sich mittels einer Antraginitiative dafür einzusetzen, dass das bisherige verbindliche Ziel des Landesentwicklungsprogrammes „Die öffentliche Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben“ erhalten bleibt.

Begründung
Derzeit wird das Landesentwicklungsprogramm (LEP) überarbeitet. Das bisher gültige LEP aus dem Jahre 2006 beinhaltet das oben wiedergegebene Ziel.  Aus völlig unverständlichen Gründen fehlt aber im überarbeiteten und von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Entwurf genau dieser Passus. Statt des verbindlichen Zieles ist jetzt lediglich im unverbindlichen Begründungstext die Gemeindeordnung wiedergegeben, welcher die Privatisierung der Trinkwasserversorgung jederzeit möglich machen würde. Damit verstärkt sich für uns der Eindruck, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung den Weg für die von der EU beabsichtigte Wasser-Privatisierung frei machen will. Offenbar finden Brüsseler Privatisierungsbefürworter Unterstützung in der Bayerischen Staatsregierung. Bekanntlich ist eine „Konzessionsrichtlinie“ von Binnenmarktkommissar Michel Barnier geeignet, den Trinkwassermarkt durch die Hintertür für private Konzerne zu öffnen. Trinkwasser ist aber das wichtigste Lebensmittel und darf als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge nicht dem Spiel der Marktkräfte ausgeliefert werden. Durch eine Privatisierung droht nicht nur eine massive Preiserhöhung mit gravierenden Nachteilen für die sozial schwächeren Bevölkerungsteile, sondern auch eine Absenkung der Qualitätsstandards und eine weitere Entmachtung der demokratisch gewählten Strukturen gegenüber global agierender Konzerne. Deshalb muss der Landtag mit seinen Abgeordneten jetzt im Gesetzgebungsverfahren den von der Staatsregierung eingeschlagenen Kurs zwingend korrigieren.