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Pressemitteilung

Wurden Prüfberichte dem Kreistag noch nicht vorgelegt?

Anfrage der ÖDP-Kreistagsfraktion zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses

Sepp Rettenbeck

ÖDP-Fraktionssprecher will Antworten, ob Prüfberichte dem Kreistag noch nicht vorgelegt wurden

Rottal-Inn. Mit mehreren Anfragen wendet sich die ÖDP-Kreistagsfraktion an Landrat Michael Fahmüller bezüglich möglicher Prüfberichte, die bisher dem Kreistag noch nicht vorgelegt wurden.

In ihrer Anfrage verweisen die Kreisräte der ÖDP auf Artikel 23, Absatz 2 der Landkreisordnung, wonach der Kreistag die gesamte Kreisverwaltung überwache. Darunter würden „selbstverständlich auch die Prüfberichte der Rechnungsprüfung fallen“. Darauf weise laut ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck auch die Regierung von Niederbayern in einem Schreiben an den Landkreis vom 9.1.2023 hin. Darin heißt es laut Angaben der ÖDP: ‚Die örtliche Rechnungsprüfung geht der Feststellung der Jahresrechnungen und der Jahresabschlüsse durch den Kreistag voraus; die Prüfungsergebnisse bilden eine Grundlage für den Feststellungsbeschluss. Daraus und aus der umfassenden Überwachungsaufgabe des Kreistags folgt, dass der Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung dem Kreistag bekanntzugeben ist‘.

Sollte es Prüfberichte geben, die dem Kreistag bisher noch nicht vorgelegt wurden, bitten die Kreisräte der ÖDP um die Beantwortung folgender Zusatzfragen: Warum wurden diese Prüfberichte dem Kreistag noch nicht vorgelegt? Wie hoch ist die Anzahl der Prüfberichte, die dem Kreistag noch nicht vorgelegt wurden? Wann sind diese Prüfberichte in der Verwaltung eingegangen? Werden diese Prüfberichte dem Kreistag noch vorgelegt? Wann werden diese Prüfberichte dem Kreistag vorgelegt?

Sollten Prüfberichte bisher dem Kreistag noch nicht bekanntgegeben worden sein, bitten die ÖDP-Kreisräte Landrat Michael Fahmüller „dies unverzüglich nachzuholen“!

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