Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Rottal-Inn

Regionalbeirätin bei AMEOS-Klinik

Kreiskliniken im Wettbewerb mit AMEOS – Kaufabsichten bei AMEOS?Rottal-Inn. „Unverständnis und Kopfschütteln“ hat ein Schreiben von MdL Reserl Sem bei…

Keine 5 %-Hürde – Mensch und Bürgerrechte vor Wirtschaftsdominanz

Simbach. Freihandelsabkommen, Bankenrettung, Lobbyismus der Konzerne und undemokratische Strukturen – für den Spitzenkandidaten der ÖDP zur…

Simbach. Der Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl, Prof. Dr. Klaus Buchner spricht am Mittwoch, 21.05.14 zum Thema „Bürgerrechte vor…

An Herrn Landrat Michael Fahmüller09.05.2014Sehr geehrter Herr Landrat,im Namen der ÖDP-Fraktion bitte ich Sie folgenden Antrag dem Kreistag zur…

Besetzung der Ausschüsse

Rottal-Inn. Die ÖDP-Fraktion will die geplante Sitzverteilung in den Ausschüssen nach dem sog. d’Hondtschen-Verfahren nicht hinnehmen: „Wer eine…

Pfarrkirchen. Die ÖDP lädt alle Mitglieder und Interessierten am Mittwoch, 02.04.14 recht herzlich zur Jahreshauptversammlung ins Restaurant Spatzl…

Kreistagswahl

Rottal-Inn. „Dieser Vertrauensbeweis ist für uns eine Verpflichtung, sich weiterhin mit Herz und Leidenschaft für unsere Heimat, für unseren Landkreis…

ÖDP: Förderprogramm zum Stromsparen

Einsparpotential bis zu 80 Prozent – Förderung von 50 Euro/Pumpe beantragtRottal-Inn. Der Landkreis soll mit einem Förderprogramm den Austausch von…

Antrag

LandratsamtHerrn Landrat Michael Fahmüller84347 Pfarrkirchen05.03.14Sehr geehrter Herr Landrat,im Namen der ÖDP-Fraktion bitte ich Sie folgenden…

„ Herr Werner Schießl täte gut daran, statt politische Nebelkerzen abzufeuern zumindest den Schritt nachzuholen, den sein Bürgermeister- und Aufsichtsratskollege Georg Riedl schon vollzogen hat: Als Beirat des privaten Klinik-Konzerns AMEOS zurückzutreten. Natürlich darf Werner Schießl und sein Parteifreund Günther Wöhl sprechen mit wem sie wollen – auch mit AMEOS, aber: Nicht im Beirat für diesen Konzern tätig zu sein. Zudem ist es schon erstaunlich, dass Werner Schießl, einer der eifrigsten Privatisierungsbefürworter von 2009, den AMEOS-Konzern immer mehr in die Nähe eines Partners (!) stellt. Dagegen handelt es sich hierbei um einen Konkurrenten, der natürlich seine eigenen Interessen verfolgt. Völlig daneben liegt Werner Schießl, wenn er meine Aussage „Wenn wir die Rahmenbedingungen von 2009 hätten, wären wir aus dem Defizit bereits raus“ kritisiert. Wenn ich mich mit dieser Feststellung zum Anwalt unserer Kliniken mache ist das genau das Gegenteil von kirchturmpolitischer Einmischerei, welche wir – und in diesem Fall stimme ich Werner Schießl zu – nicht mehr benötigen und verkraften können.“