Rettenbeck: Beitragsstabilisierungsgesetz wird Kliniken in Turbulenzen stürzen
Giftpläne für Kliniken stoppen - Teilnahme an verdi-Demo in Deggendorf
Rottal-Inn/Deggendorf. Das sog. Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung "wird die Kliniken in Deutschland und auch in unserem Landkreis in Turbulenzen stürzen" befürchtet Sepp Rettenbeck, Fraktionsvorsitzender der ÖDP/Parteifreien Kreistagsfraktion. Die Unterfinanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser werde dadurch "nochmals erheblich verschärft". Leidtragende werden vor allem auch die Beschäftigten in den Klinken sein, der Sparkurs werde sie erheblich treffen. Die Arbeitsverdichtung werde wieder erheblich zunehmen. Deshalb sei es für ihn auch "eine Selbstverständlichkeit" gewesen, an der verdi-Demo in Deggendorf teilzunehmen.
Bereits im April hatte sich die ÖDP/Parteifreie Kreistagsfraktion in einem Brief an die örtlichen Bundestagsabgeordneten Günter Baumgartner (CSU) und Marlene Schönberger (Grüne) sowie an die Parteivorsitzender von CDU, CSU und SPD gewandt mit der Bitte, diese Pläne zu stoppen.
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Kreisräte starten in die neue Amtsperiode
Die Sicherung hoher Qualität bei den Rottal-Inn-Kliniken und Ausbau der Ökomodellregion zwei wichtige Ziele
Rottal-Inn. Die vierköpfige Kreistagsfraktion ÖDP/Parteifreie hat ihre Arbeit aufgenommen. Getreu dem Spruch "Die Kommunen siind wichtiger als der Staat, das Wichtigste sind aber die Bürger", der die Wand des Sitzungssaales ziert, möchten sich Barbara Engleder, Edith Lirsch, Albert Madl und Sepp Rettenbeck weiterhin für eine nachhaltige und soziale Politik im Landkreis stark machen. Zwei wichtige Ziele sind dabei die Sicherung der hohen Qualität bei der stationären Gesundheitsversorgung unserer Rottal-Inn-Kliniken sowie eine stärke Förderung der Ökomodellregion durch den Landkreis.
Nicht mehr mit dabei ist Josef Lirsch, der 36 Jahre dem Kreistag angehörte. Er verzichtete freiwillig auf sein Mandat, da mit ihm drei von vier Kreisräten aus der Marktgemeinde Triftern kommen würden. Für ihn rückte dafür Albert Madl aus Simbach/Inn nach. Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck würdigte die langjährige Pionierarbeit und Ausdauer von Josef Lirsch, insbesondere auch die Zeit von 1990 - 1996, in der er es als "Einzelkämpfer" im Kreistag besonders schwer hatte unter großem Applaus der Jahreshauptversammlung des ÖDP-Kreisverbandes und auch bei einer Verabschiedung in der Kreistagsfraktion.
