Rettenbeck: Beitragsstabilisierungsgesetz wird Kliniken in Turbulenzen stürzen
Giftpläne für Kliniken stoppen - Teilnahme an verdi-Demo in Deggendorf
Rottal-Inn/Deggendorf. Das sog. Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung "wird die Kliniken in Deutschland und auch in unserem Landkreis in Turbulenzen stürzen" befürchtet Sepp Rettenbeck, Fraktionsvorsitzender der ÖDP/Parteifreien Kreistagsfraktion. Die Unterfinanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser werde dadurch "nochmals erheblich verschärft". Leidtragende werden vor allem auch die Beschäftigten in den Klinken sein, der Sparkurs werde sie erheblich treffen. Die Arbeitsverdichtung werde wieder erheblich zunehmen. Deshalb sei es für ihn auch "eine Selbstverständlichkeit" gewesen, an der verdi-Demo in Deggendorf teilzunehmen.
Bereits im April hatte sich die ÖDP/Parteifreie Kreistagsfraktion in einem Brief an die örtlichen Bundestagsabgeordneten Günter Baumgartner (CSU) und Marlene Schönberger (Grüne) sowie an die Parteivorsitzender von CDU, CSU und SPD gewandt mit der Bitte, diese Pläne zu stoppen.
Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Rottal-Inn
Gentechnikfreie Zonen ausweisen
Rottal-Inn/Bogen. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck und Kreisvorsitzender Rainer Hausladen und Vorstandschaftsmitglied Alois Erber haben beim…
Rainer Hausladen ist neuer Kreisvorsitzender
Rottal-Inn. Der Kreisverband der ÖDP hat in seiner Jahreshauptversammlung den Wurmannsquicker Gemeinderat und bisherigen stellvertretenden…
A 94-Gutachten möglichst bald offen diskutieren
Rottal-Inn. „Richtige Vorgehensweise – leider jedoch mit unnötiger Verzögerung“ so zusammengefasst der Kommentar der ÖDP-Kreistagsfraktion zu der von…
"Hätten uns Ausgleichszahlungen an die Kliniken schon früher gewünscht"
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,wenn ich gleich einen Satz des…
Wurden Prüfberichte dem Kreistag noch nicht vorgelegt?
Rottal-Inn. Mit mehreren Anfragen wendet sich die ÖDP-Kreistagsfraktion an Landrat Michael Fahmüller bezüglich möglicher Prüfberichte, die bisher dem…
"So etwas darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben"
Rottal-Inn. Mit der Demokratie sei es wie mit einer Fußballmannschaft im Amateurbereich: Erst in schwierigen Zeiten erkenne man deren Intaktheit…
"CSU begeht Verrat an bayerischer Volksgesetzgebung"
Tann. „Es rächt sich bitterlich und hat dramatische Auswirkungen auf die Stabilität unserer Demokratie, dass quer durch fast alle politischen Lager…
Überforderung von Landwirt, Tier und Boden beenden
Rottal-Inn. Bei der jüngsten Vorstandschaftssitzung hat die Rott-Inntaler ÖDP ein Positionspapier zur aktuellen landwirtschaftlichen Debatte…
"Freistaat drückt sich vor vollständiger Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen
München/Rottal-Inn. Der Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags hat am Dienstag (23.1.) mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD…
"Was in der Politik anders laufen muss"
Tann. Zu diesjährigen Wachsmarktkundgebung der ÖDP wird die Landesvorsitzende Agnes Becker zu dem Thema "Was in der Politik anders laufen muss"…
Kreisräte starten in die neue Amtsperiode
Die Sicherung hoher Qualität bei den Rottal-Inn-Kliniken und Ausbau der Ökomodellregion zwei wichtige Ziele
Rottal-Inn. Die vierköpfige Kreistagsfraktion ÖDP/Parteifreie hat ihre Arbeit aufgenommen. Getreu dem Spruch "Die Kommunen siind wichtiger als der Staat, das Wichtigste sind aber die Bürger", der die Wand des Sitzungssaales ziert, möchten sich Barbara Engleder, Edith Lirsch, Albert Madl und Sepp Rettenbeck weiterhin für eine nachhaltige und soziale Politik im Landkreis stark machen. Zwei wichtige Ziele sind dabei die Sicherung der hohen Qualität bei der stationären Gesundheitsversorgung unserer Rottal-Inn-Kliniken sowie eine stärke Förderung der Ökomodellregion durch den Landkreis.
Nicht mehr mit dabei ist Josef Lirsch, der 36 Jahre dem Kreistag angehörte. Er verzichtete freiwillig auf sein Mandat, da mit ihm drei von vier Kreisräten aus der Marktgemeinde Triftern kommen würden. Für ihn rückte dafür Albert Madl aus Simbach/Inn nach. Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck würdigte die langjährige Pionierarbeit und Ausdauer von Josef Lirsch, insbesondere auch die Zeit von 1990 - 1996, in der er es als "Einzelkämpfer" im Kreistag besonders schwer hatte unter großem Applaus der Jahreshauptversammlung des ÖDP-Kreisverbandes und auch bei einer Verabschiedung in der Kreistagsfraktion.
