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Menschliche Werte statt Gewinnmaximierung

Ethisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell - Antrag an die Kreisgremien

Rottal-Inn. „Die Wirtschaftsförderung des Landkreises Rottal-Inn setzt sich zum Ziel, die Gemeinwohlökonomie im Landkreis voranzubringen“. Diesen Antrag hat jetzt die ÖDP-Kreistagsfraktion an die zuständigen Gremien des Landkreises gestellt.  

Zur Begründung führen die unterzeichneten Kreisräte Sepp Rettenbeck und Albert Madl an, dass es sich bei der Gemeinwohlökonomie um ein ethisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell handele,  die Marktwirtschaft konsequent am Gemeinwohl auszurichten. Statt Konkurrenzdenken und Gewinnmaximierung stehen laut Antragssteller bei der Gemeinwohlökonomie die Werte Menschenwürde, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie im Vordergrund. „Es sind also genau die Werte, die für das menschliche Miteinander wesentlich und grundlegend sind“ so Sepp Rettenbeck und Albert Madl. Darüber hinaus werde damit auch der Intention der bayerischen Verfassung Rechnung getragen. So heiße es in Artikel Art. 3(1) „Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl“.  Dies werde zudem bekräftigt und verstärkt mit Art. 103(2) „Eigentumsordnung und Eigentumsgebrauch haben auch dem Gemeinwohl zu dienen“ sowie mit Art. 151(1), „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl…“.

Folgerichtig werde bei einer Gemeinwohlökonomie nicht allein das finanzielle Ergebnis in einer Bilanz gemessen. In einer normalen Unternehmensbilanz schaue man nur auf die wirtschaftlichen Kennzahlen. „Diese können zwar hervorragend sein, aber vielleicht auch nur deshalb, weil das Unternehmen zu Lasten der Beschäftigten, der Kunden und der Umwelt gehandelt hat“ geben Sepp Rettenbeck und Albert Madl zu bedenken.  Deshalb brauche es zusätzlich zur Finanzbilanz auch eine Gemeinwohlbilanz, in der die wesentlichen Werte des menschlichen Zusammenlebens und der bayerischen Verfassung berücksichtigt werden.

Um die Gemeinwohlökonomie im Landkreis voranzubringen fordern die beiden ÖDP-Kreisräte, dass sich die Wirtschaftsförderung am Landratsamt in einem ersten Schritt in diese Thematik einarbeiten solle. Außerdem soll noch in diesem Jahr eine Infoveranstaltung für Wirtschaftsunternehmen, Dienstleister und Selbständige organisiert werden.

Mehr Politik nach der bayerischen Verfassung

Tann. „Die bayerische Verfassung ist eine wahre Schatztruhe für ein menschliches, gerechtes, nachhaltiges und demokratisches Miteinander“ fasst ÖDP-Landtagskandidat Sepp Rettenbeck im voll besetzten Cafe Kammergruber seine Rede bei der Wachsmarktkundgebung der ÖDP zusammen. Sie müsse wieder „Maß und Mitte“ des politischen Handelns werden.

Zuvor hatte der ÖDP-Kreisrat und 3. Bürgermeister von Wurmannsquick mehrere Artikel der bayerischen Verfassung einem „politischen Stresstest“ unterzogen und kam dabei zu dem Ergebnis, dass sich „das politische Handeln in Bayern und Deutschland immer weiter vom Geist der bayerischen Verfassung entfernt“ habe. So betone die bayerische Verfassung eine entschieden gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik. Im alltäglichen wirtschaftlichen Handeln dominierten dagegen Gewinnstreben und Konkurrenz. Ein solches Wirtschaftsmodell sei auf Dauer eine „Katastrophe“, sie fördere Egoismus, Gier, Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit.

Auch die soziale Schieflage nehme immer weiter zu. Während nach der  bayerischen Verfassung ein Grundsatz sei, die Ansammlung von Riesenvermögen zu verhindern und alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihres Einkommens und Vermögens zur Finanzierung der öffentlichen Lasten heranzuziehen, werden die Reichen in Deutschland immer reicher und die Spaltung in reich und arm immer größer. So hätten die 5 reichsten Personen in Deutschland ein Vermögen wie 32 Millionen Menschen in der unteren Vermögensskala. Weil durch die Gas- und Strompreisbremse Reiche überdurchschnittlich profitierten, forderte Sepp Rettenbeck zumindest einen zeitlich befristeten Energiesoli der Superreichen, so wie dies auch die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung forderten.

Auch die 1. Bürgermeisterin von Triftern und ÖDP-Direktkandidatin zum Bezirkstag, Edith Lirsch sieht politische Entwicklungen nicht mehr von der Intention der bayerischen Verfassung gedeckt. So soll nach der Verfassung das Handwerk und die Landwirtschaft gefördert und vor „Überlastung und Aufsaugung“ geschützt werden. Dagegen gebe es gerade in der Landwirtschaft genau das, was die bayerische Verfassung verhindern wolle. Aber auch das Handwerk gerate immer mehr unter Druck.

Ausdrücklich betone die bayerische Verfassung auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und den sparsamen Umgang mit Boden und Ressourcen. Trotzdem sei der Flächenverbrauch weiterhin viel zu hoch.

Die beiden ÖDP-Kandidaten zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen sehen auch die Meinungsfreiheit in Gefahr. Die Meinung anderer abzuqualifizieren nehme zu. Laut einer Umfrage des Allensbach-Institutes sagen 44 Prozent der Menschen, dass man seine Meinung nicht mehr frei sagen könne. Weil Meinungsfreiheit die Grundlage der Demokratie sei, ist dieser Umfragewert für den Zustand unserer Demokratie ein Alarmsignal.

Auch zum aktuellen Krieg in der Ukraine nahmen die beiden Redner Stellung. Dabei sprachen sich sowohl Edith Lirsch als auch Sepp Rettenbeck gegen die aktuellen Panzerlieferungen aus, der Spirale der Gewalt müsse Einhalt geboten werden. Außerdem forderten beide gerade vom Westen eine Verhandlungsoffensive. Der Krieg könne nicht mit Waffen beendet werden.

"Wir verteidigen die Verfassung, wie sie gemeint war"

Rottal-Inn. Die ÖDP-Delegierten aus dem Landkreis Rottal-Inn ziehen ein positives Fazit vom Landesparteitag der bayerischen ÖDP in Hirschaid: Auf Anregung von Landtagskandidat Sepp Rettenbeck wurde als Hauptgrund „ÖDP - Die Partei der bayerischen Verfassung: Wir verteidigen die Verfassung, wie sie gemeint war“ in das Landtagswahlprogramm mitaufgenommen.

 

 „Wir sollten viel öfter eine selbstkritische öffentliche Debatte darüber führen, ob wir mit der aktuellen Politik eigentlich noch auf dem Weg der bayerischen Verfassung sind. Das könnte in unserer polarisierenden Zeit den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken“, ist Sepp Rettenbeck überzeugt.

 

Die Verfassung des Freistaats Bayern sei „voller wertvoller Grundsätze, die zu den Herzensanliegen der ÖDP gehören,“ sagt Rettenbeck und zählt Verfassungsziele auf: Alle wirtschaftliche Tätigkeit hat dem Gemeinwohl, also allen Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen, der sparsame Umgang mit Energie, Boden und Ressourcen, die Bewahrung unserer Kulturlandschaft und Denkmäler – „all das sind wichtige Verfassungsziele, die die ÖDP seit Jahren durch viele Initiativen einfordert“.

Auch die gerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen und die Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums seien „wichtige Eckpfeiler für ein soziales Bayern“. „Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt“ - dieser Verfassungssatz sei „bei weitem nicht von allen politischen Kräften verinnerlicht“ findet der Landtagskandidat der ÖDP.

 Im Gegenteil: „Die politische Realität in Bayern wird diesen Staatszielen oft nicht gerecht. Wir sehen uns als Partei der bayerischen Verfassung: Wir verteidigen die Verfassung wie sie gemeint war. Wie die bayerische Verfassung wollen auch wir das Handwerk, Klein- und Mittelstandsbetriebe sowie eine bäuerliche Landwirtschaft fördern und sie vor ‚Aufsaugung‘ schützen. Nicht zuletzt treten wir für eine echte und wirkungsvolle Demokratie ein – auch durch Volksbegehren bzw. Volksentscheide, Bürgerentscheide und Petitionen!“ stimmen die Delegierten Albert Madl, Josef Lirsch und Rainer Hausladen zu.  Deshalb wolle die ÖDP einen öffentlichen „Stresstest für die Verfassung“ anregen. Diese Debatte soll zeigen, bei welchen Themen „wir nicht mehr auf dem Weg der bayerischen Verfassung sind“.

ÖDP-DIE Partei der bayerischen Verfassung

Redner sind Sepp Rettenbeck und Edith Lirsch

Tann. Ganz im Zeichen der bayerischen Verfassung steht die diesjährige Wachsmarktkundgebung der ÖDP! Leider habe sich jedoch die Politik in den letzten Jahrzehnten immer mehr vom Geist der bayerischen Verfassung entfernt. Deshalb wollen die beiden Redner Sepp Rettenbeck und Edith Lirsch eine Politik im Sinne der bayerischen Verfassung aufzeigen. Der Wachsmarkt findet am Donnerstag, 26.01.23 statt. Die Kundgebung der ÖDP beginnt um 14.30 Uhr im Cafe Kammergruber.

"Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun"

Menschlicheres Wirtschaften mit der Gemeinwohlökonomie - Hospiz und A 94 weitere Themen

Rottal-Inn. „Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“ – dieser Spruch des indischen Unabhängigkeitskämpfers Mahatma Gandhi stand im Mittelpunkt der Jahresschlusssitzung der ÖDP-Kreistagsfraktion im Gasthaus Göttler in Simbach/Inn mit Jahresrückblick und Ausblick auf das neue Jahr.

Sowohl der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der von UN-Generalsekretär Antonio Guaterez bezeichnete „selbstmörderische Krieg gegen die Natur“ sind Folgen falscher politischen Weichenstellungen über viele Jahre hinweg. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist wie jeder Krieg menschlich eine Katastrophe und nicht im Interesse von ganz Europa“ so die einhellige Meinung der Kreisräte von ÖDP/Parteifreie Bürger. Er müsse unverzüglich beendet werden und statt „einseitiger Diskussionen um Waffen, Waffen, Waffen brauchen wir Verhandlungen, Verhandlungen und nochmals Verhandlungen“.

Einen ganz wichtigen Ansatz zu einer gerechteren und damit auch friedlicheren Welt stellt für die ÖDP-Fraktion die Gemeinwohlökonomie dar. Diesem Thema möchte sich die Fraktion wieder verstärkt annehmen: „Wer mehr Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Frieden möchte, wird an diesem Wirtschaftsmodell nicht vorbeikommen“ so Josef Lirsch. Dazu sollen im Rahmen der Wirtschafsförderung des Landkreises finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Dass der Kreistag nach einer ablehnenden Diskussion im Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Energie einer Bewerbung zur Ökomodellregion doch noch sehr eindeutig seine Zustimmung gab, sei eine „echte Sensation“ gewesen. Nun hoffe man auf eine erfolgreiche Bewerbung, denn: „Die Ökomodellregion ist für den Landkreis eine hervorragende Chance für eine bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft“ zeigt sich Marianne Watzenberger überzeugt.

Die ÖDP-Kreistagsfraktion steht auch hinter dem Neubau der Berufsschule, auch wenn die Baumaßnahmen wegen den finanziellen Belastungen gestreckt werden müssten. „Die Berufsschule ist ein wichtiger Baustein, um das Handwerk zu stärken“ so Edith Lirsch. In diesem Zusammenhang forderte die ÖDP-Kreisrätin aber auch vom Freistaat Bayern, „insbesondere die kleinen Mittelschulstandorte zu stärken und nicht weiter ausbluten zu lassen“.

Ein weiteres wichtiges Thema im Landkreis aber auch deutschlandweit sei selbstverständlich die ärztliche und pflegerische Versorgung. Im Bereich der Pflege brauche es „bessere Arbeitsbedingungen, aber auch bessere Bezahlung“ forderte Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. In diesem Zusammenhang erwartet die ÖDP-Kreistagsfraktion von der Bundesregierung im neuen Jahr die Einführung einer bedarfsgerechten Personalausstattung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, „die Pflegepersonalausstattung muss sich am Pflegebedarf orientieren“ so Rettenbeck.

Mehr Bewegung erwartet die ÖDP-Kreistagsfraktion im neuen Jahr auch beim geplanten Neubau einer Hospiz-Einrichtung. Die Begleitung Schwerstkranker und Sterbender stelle nach wie vor eine Versorgungslücke dar. Derzeit gebe es in der Region nur in Vilsbiburg und in Niederalteich eine begrenzte Anzahl an Betten.  Im Investitionsplan 2021 des Landkreises waren für 2022 bereits 5 Mio. Euro an Investitionen eingeplant, passiert sei jedoch leider noch nichts. Barbara Engleder: „Eine solche Einrichtung für unseren Landkreis ist notwendig, sinnvoll und segensreich“. Für 2023 erwarte man deshalb am geplanten Standort im Bereich des Krankenhauses Pfarrkirchen „sichtbare Fortschritte“.

Auch die „irrsinnige Zunahme des Verkehrs“ einerseits und die Forderungen der Stadt Simbach nach einer kompletten Untertunnelung der A 94 im Bereich von Simbach/Inn müssten auch im neuen Jahr verstärkt seitens des Landkreises thematisiert werden. „Simbach/Inn wird zu einem LKW-geflutetem Nadelöhr“ stellte Albert Madl fest. Nur mit einem gemeinsamen, gewichtigen und beharrlichen Vorgehen könne hier noch etwas erreicht werden. Es brauche schon einen „immensen Druck von unten nach oben um die erheblichen Belastungen für Mensch, Landschaftsbild und Natur wenigstens einigermaßen zu minimieren“.

Nach wie vor nicht vom Tisch sind die Behinderungen der Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses durch die Landkreisspitze. „Anstatt dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses zu danken, dass maßgeblich durch deren Arbeit millionenschwere Bonizahlungen an die Vorstände der Rottal-Inn-Kliniken verhindert werden konnten, werde nach wie vor deren Arbeit verhindert“ beklagte Sepp Rettenbeck. Deshalb haltet es die ÖDP-Fraktion nach wie vor als unerlässlich, mit einer eigenen Satzung für den Rechnungsprüfungsausschuss „verbindliche und pragmatische Standards festzuschreiben“.

Grundlegend richtig und überfällig

Reaktion auf Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Reform der Kliniken

Rottal-Inn.  ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Pläne zur Reform der Krankenhäuser für „grundlegend richtig und überfällig“. Er schließe sich hier gerne der Einschätzung der Präsidentin des Deutschen Pflegerates Frau Christine Vogler an. Vor allem die Tatsache, dass der Einfluss der Fallpauschalen für die Finanzierung der Kliniken zurückgedrängt und Vorhaltekosten wie für die Notaufnahme besser bezahlt werden, sei dringend notwendig und werde auch den Rottal-Inn-Kliniken guttun. Sepp Rettenbeck: „Bereits 2017 und nochmals 2020 habe die ÖDP-Kreistagsfraktion in Schreiben an die Bundestagsparteien bzw. die bayerische Staatsregierung und den im Landtag vertretenen Fraktionen entsprechende Forderungen erhoben – damals jedoch ohne positive Resonanz. Dieser angedachte Kurswechsel werde nach Ansicht des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Druck aus dem System und Druck von den Beschäftigten nehmen. Allerdings sei es notwendig, zusätzliche Gelder für die Krankenhäuser bereitzustellen. Dies betreffe sowohl den Bund als auch die Bundesländer.

 

Auch sei es grundlegend richtig, die Krankenhäuser in verschiedene Stufen mit entsprechenden personellen Qualifikationen und medizinisch-technischer Ausstattung einzuteilen: „Dies sind ja auch die zwei grundlegenden Voraussetzungen für gute Medizin, dem sich niemand verweigern wird können“ so Sepp Rettenbeck.

 

Etwas verwundert habe Sepp Rettenbeck die Aussagen des Vorstands der Rottal-Inn-Kliniken Gerhard Schlegel zur Kenntnis genommen. Auch wenn Karl Lauterbach sehr pauschal von einer einseitigen Ökonomisierung der Kliniken in Deutschland gesprochen habe, so habe er bezogen auf das Fallpauschalensystem doch recht. „Irreführend und gefährlich würde ich die Aussagen des Bundesgesundheitsministers nicht nennen“ so Rettenbeck. Gefährlich wäre es auf jeden Fall, so weiter zu machen wie bisher.

 

Auch der einseitigen Kritik des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek kann Sepp Rettenbeck nicht folgen. Dieser habe von einer zentralistischen Krankenhausplanung durch Berlin gesprochen, was sehr rasch zu einer massiven Konzentration der Kliniken führen würde. Klaus Holetschek müsse sich dagegen fragen lassen, warum Bayern keine aktive Krankenhausplanung mache. Obwohl der Freistaat dafür zuständig sei, komme von der bayerischen Staatsregierung dazu „sehr sehr wenig“. Zudem habe erst kürzlich Klaus Holetschek in seinem Wahlkreis Weilheim-Schongau eine geplante Zentralisierung der beiden Kliniken in Weilheim und Schongau befürwortet. Dies sei nach einem Bürgerentscheid jedoch gescheitert, was aber für die Zukunft der Kliniken Weilheim-Schongau mehr Fragen als Antworten aufwerfe. 

 

Auch wenn es noch viele offene Fragen gebe, seien die Pläne der von Karl Lauterbach eingesetzten Expertenkommission eine gute Diskussionsgrundlage. Sepp Rettenbeck erwartet jetzt „konstruktive Vorschläge“ zur Ausgestaltung des „dringend notwendigen Reformprozesses“ und keine „parteipolitisch motivierte Frontalkritik seitens der bayerischen Staatsregierung“.

"Der Krieg muss aufhören, desto früher, desto besser"

Weihnachtsrede des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Advent ist die Zeit des Wartens und Hoffens. Mit „Warten“ und „Hoffen“ können sehr gut auch die politischen Herausforderungen sowohl national, international als auch auf kreisebene beschreiben werden. Trotzdem gibt es einen deutlichen Unterschied: Der religiöse Advent mündet in Weihnachten und der Geburt Jesu, den wir Christen als Erlöser, Retter und Heiland verehren. Politisch läuft es aber nicht in Richtung Heil, Rettung und Erlösung. Politisch drohen Unheil, weitere Verwerfungen, Spaltungen und Abstürze.

So warten wir und hoffen wir auf einen baldigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. Doch dieser wird nicht vom Himmel fallen. Der Krieg muss aufhören, desto früher, desto besser. Ich gebe dem CSU-Politiker Peter Gauweiler und dem ehemaligen General der Bundeswehr Erich Vad recht, wenn sie eine diplomatische Lösung bzw. Verhandlungen mit Russland fordern, so schwer es uns auch fallen wird, denn wie sagte der General: „Beenden lassen sich Kriege nur politisch, nicht militärisch“. Deutschland wäre prädestiniert sich an die Spitze solcher Verhandlungen zu setzen, versagt hier jedoch komplett. Auch von der grünen Außenministerin kommt dazu leider gar nichts.

Mit Warten und Hoffen können wir auch die ökologischen Herausforderungen gut umschreiben. Es sagt schon viel, wenn nicht Greenpeace sondern der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guaterez feststellt, dass wir „einen selbstmörderischen Krieg gegen die Natur“ führen. Klimawandel und Artensterben lassen sich nicht wegmoderieren oder allein durch moderne Technik lösen. Fracking-Gas und teures Flüssiggas, noch dazu aus Ländern, in denen Menschenrechte oftmals mit Füßen getreten werden, sind auch ökologisch gesehen ein Rückschritt und wirtschaftlich ein Schaden für unser Land. Und selbst wenn die katarischen Flüssiggasschiffe mit Regenbogenfahne in Deutschland andocken würden, es wäre die Spitze einer Doppelmoral, in der sich so mancher Regierungspolitiker offensichtlich wohl fühlt.

Umso mehr warten und hoffen wir im Landkreis darauf, diesmal mit unserer Bewerbung zur Ökomodellregion erfolgreich zu sein. Und bei einem positiven Bescheid auch darauf, dies auch für unsere Landwirte, für unseren Landkreis erfolgreich umzusetzen. Dazu müssen vor allen dann auch alle an einem Strang ziehen. „Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“ sagte Mahatma Gandhi. Deshalb ist es richtig gerade jetzt sich dafür zu bewerben.

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Kliniken generell und auch in unserem Landkreiskliniken sind – legt man die beiden Wörter „Warten“ und „Hoffen“ zugrunde, ein Daueradvent: Wir warten und warten, hoffen und hoffen! Der Pflegenotstand wird sich nur durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen beseitigen lassen. Die Kliniken sind im Dauer-SOS: Vor der Pandemie, während der Pandemie und nach der Pandemie. Bekanntlich fehlen seit vielen Jahren Pflegekräfte. Kliniken suchen seit Jahren händeringend nach Pflegekräften. Wenn jetzt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorschlägt, Pflegekräfte bei Erwachsenen, also dort, wo jetzt schon zu wenig Pflegekräfte vorhanden sind, zugunsten der Kindermedizin abzuziehen, dann wird das ganze Desaster deutlich, in das wir durch die Politik der letzten 20 Jahre gekommen sind. Aber auch die unsägliche Diskussion und zeitweilige Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen hat in unserem Land, aber auch in unserem Landkreis Personal in den Kliniken vergrault. Corona-Krise war nicht selten eine Corona-Maßnahmenkrise. In der Altenpflege sieht es noch schlimmer aus – dort ist die Situation noch alarmierender, Nachbesetzungen können nicht mehr getätigt werden und Bewerbungen auf freie Stellen gibt es so gut wie keine mehr!

Auch die soziale Ungerechtigkeit nimmt ständig zu, von Advent ist schon gar keine Spur mehr, die soziale Gerechtigkeit erinnert eher an Totensonntag oder Karfreitag. Hoffnung gibt es hier für viele Menschen keine mehr, sie erwarten auch nichts mehr. Wir erleben gerade eine Spaltung der Mittelschicht – in der immer mehr absteigen – und wir erleben eine Umverteilung von unten nach oben, in der eine „extrem reiche Oberschicht nicht mehr von der Arbeit, sondern vom Vermögen lebt“ wie der Soziologe Andreas Reckwitz zutreffen feststellte. Trotz vieler auch richtiger Hilfen der Ampelparteien, gilt festzustellen, dass Vermögende, die kaum Hilfen benötigen, zu stark von den Inflationspaketen der Bundesregierung profitieren. Zugleich steigt der Schuldenberg enorm. Interessanterweise haben ausgerechnet die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung vorgeschlagen, befristet höhere Steuern oder einen Energie-Soli für Reiche einzuführen – aber es ist gar nicht mehr adventlich: Warten und warten bis die Hoffnung stirbt – für viele Bürgerinnen und Bürger ist sie bereits gestorben und wenden sich voller Verachtung von der Politik ab. Durch diese falsche Finanzpolitik werden in den nächsten Jahren auch ungemütliche Zeiten auf die Kommunen zukommen.

Landkreispolitisch gab es dann noch etwas, in der Menschlichkeit und Gerechtigkeit auf eine extrem harte Probe gestellt wurden und nicht wenige Kreisräte in eine Warte-Schleife gedrängt wurden: Die Personalie des Kreisrechnungsprüfers zum einen und die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses zum anderen. Zur Personalie Kreisrechnungsprüfer und zu im Raum stehenden Vorwürfen gäbe es viel zu sagen. Die Wahrheit würde vermutlich die heutige Sitzung eskalieren lassen. Deshalb beschränke ich mich – auch im Hinblick darauf, dass Herr Helmut Niß bald in den Ruhestand wechseln wird auf Folgendes: Ich möchte mich bei Herrn Niß für die jahrelange sachliche, konstruktiv-kritische Arbeit recht herzlich bedanken, die ich auch viele Jahre als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss erleben durfte. Es ist auch das Verdienst von Herrn Helmut Niß, dass im Rechnungsprüfungsausschuss fraktionsübergreifend sehr gut zusammengearbeitet wurde. Diese fraktionsübergreifende gute Arbeit wurde zwar in den letzten ein, zwei Jahren eingetrübt – dies hat jedoch nicht unser Kreisrechnungsprüfer zu verantworten. Im Gegenteil:  Unser Kreisrechnungsprüfer zeigte eine sehr mutige Zivilcourage im Zusammenhang über mögliche millionenschwere Boni-Zahlungen.

Für die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses wird es schwer werden, wieder da hin zu kommen, in der wir vor 2020 mindestens zwei Jahrzehnte waren. Eine verlässliche Grundlage hierfür wäre eine Rechnungsprüfungsordnung. Deshalb möchte ich mit der Hoffnung schließen, im neuen Jahr eine solche Rechnungsprüfungsordnung zu beschließen, so wie es andere Kommunen in Bayern schon vorgemacht haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte dem gesamten Kreistagsgremium, allen Beschäftigten in der Verwaltung des Landratsamtes und besonders allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rottal-Inn-Kliniken ein besinnliches Weihnachtsfest wünschen und ein gutes, gesundes neues Jahr. Tragen wir alle dazu bei, dass die Hoffnung wieder mehr Gewicht bekommt und so manche Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger in Erfüllung gehen.

Adventfeier: Besinnlichkeit und Gemütlichkeit

Taubenbach. Die traditionelle Adventfeier des ÖDP-Kreisverbandes unter dem Motto „Besinnlichkeit und Gemütlichkeit“ mit Andacht, Nachtwanderung und einer gemütlichen Einkehr im örtlichen Gasthaus findet dieses Jahr in Taubenbach am kommenden Donnerstag, 01.12.22 statt. Treffpunkt bzw. Beginn ist um 18.30 Uhr in der Pfarrkirche. Nach einer kleinen Nachtwanderung wird beim Gasthaus Hack eingekehrt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Kreistag stimmt Bewerbung zu Ökomodellregion doch zu

Sensation im Kreistag: Aus 1:14 wird 48 : 4

Rottal-Inn. Dies war nun wirklich nicht zu erwarten: Noch vor wenigen Tagen wurde ein Antrag der ÖDP-Kreistagsfraktion, wonach sich der Landkreis für eine Ökomodellregion bewerben soll, in einem Fachausschuss sehr deutlich mit 1:14 Stimmen abgelehnt. Doch nun in der entscheidenden Kreistagssitzung die Sensation: Der Kreistag hat mit 48:4 Stimmen dem ÖDP-Antrag schließlich doch noch sehr deutlich zugestimmt.

Noch vor wenigen Tagen war die einzige ÖDP-Vertreterin im Ausschuss für Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft allein auf weiter Flur: Alle anderen Vertreter der politischen Parteien und Gruppierungen waren gegen eine Bewerbung zur Teilnahme am Wettbewerb der bayerischen Staatsregierung. Zur Erinnerung: Bereits vor 4 Jahren hatte sich der Landkreis beworben, damals einstimmig – doch der Landkreis konnte damals mit seiner Bewerbung die Jury nicht überzeugen und wurde abgelehnt!

Bei dem Wettbewerb geht es entlang der gesamten Wertschöpfungskette, also der Förderung des Anbaus, Verarbeitung, Vermarktung und der Bewusstseinsbildung für Öko-Produkte den Öko-Landbau zu fördern.

Nachdem sogar die ÖDP-Kreisrätin Marianne Watzenberger im Ausschuss für Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft vergeblich aufgefordert wurde, den Antrag der ÖDP-Fraktion zurückzuziehen kam es nun zum großen Paukenschlag: Mit 54:1 Stimmen wurde der Antrag wenige Tage später nach intensiver Diskussion im Kreistag nun doch recht deutlich angenommen.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck machte bei der Diskussion deutlich, dass der Antrag gerade jetzt wo die Öko-Branche aufgrund allgemeiner Preissteigerungen unter Druck gerate, besonders wichtig sei, um die bestehenden Betriebe zu unterstützen und weiteres Potential für Vermarktung zu gewinnen.

Nachfolgend der Antrag der ÖDP-Kreistagsfraktion im Wortlaut, der nun sehr deutlich befürwortet worden ist!

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Namen der ÖDP-Fraktion bitte ich Sie folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses und Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag:                                                                                                                                                                Der Landkreis beteiligt sich am „Wettbewerb Staatlich anerkannte Öko-Modellregion – Auslobung 2022/23“ des bayerischen Staatministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dazu wird ein aussagekräftiges Bewerbungskonzept mit folgenden Schwerpunkten erstellt:

  1. Ausgangslage der Region und Stärken-Schwächen-Analyse
  2. Konkrete Projekte zum Aufbau- und Ausbau von regionalen Biowertschöpfungsketten (Biolandwirtschaft, Verarbeitung/Lebensmittelhandwerk oder Bezug/Vermarktung von Bio-Lebensmitteln); Steigerung des regionalen Bio-Anteils; Bewusstseinsbildung/Bildung zu regionalen Bio-Lebensmitteln als geeignete Maßnahme für Biodiversität, Boden-, Wasser- und Klimaschutz; Steigerung des Bekanntheitsgrades von Ökolandbau und/oder Bio-Lebensmitteln
  3. Rolle der Kommunen (Konkrete eigene Projekte, Einbindung des Öko-Modellregionen-Managements vor Ort, Konzept der Kofinanzierung, Vorschläge für die Besetzung des Beratungsnetzwerkes, erste Ideen für Nutzung des Verfügungsrahmens)
  4. Kommunikationsstrategie zur Aktivierung der Potentiale in der Region
  5. In begrenztem Umfang eventuell auch Themen der nachhaltigen Regionalentwicklung (u. a. Landschaftspflege, Nahversorgung, soziale Landwirtschaft…)

 

Begründung:                                                                                                                                                  Die einseitige Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung und Vermarktung nach dem Weltmarkt stellen für viele Bäuerinnen und Bauern aus unserem Landkreis oftmals unlösbare Probleme dar. Die Politik des Wachsens oder Weichens hat auch in unserem Landkreis erhebliche Spuren hinterlassen. Unser Nachbarland Österreich hat diese Probleme schon frühzeitig erkannt und für viele landwirtschaftlichen Betriebe in der Sparte Ökolandbau den Bäuerinnen und Bauern eine Zukunft gesichert. Auch der Freistaat Bayern setzt mittlerweile auch immer mehr auf den Ökolandbau. Die Ausschreibung zur Ökomodellregionen findet mittlerweile schon zum vierten Male statt und bayernweit gibt es inzwischen 27 Öko-Modellregionen. Auch unser Landkreis hatte sich bereits 2018 einmal als Öko-Modellregion beworben – leider ist damals jedoch der Antrag gescheitert.

Zwischenzeitlich hat der Öko-Landbau weiter an Fahrt aufgenommen – die Biobetriebe sind auch in unserem Landkreis mehr geworden. Mit einer Bewerbung unseres Landkreises gilt es nicht nur, die bereits vorhandenen Ökobetriebe zu stärken, sondern die Chance zu nutzen, „zukunftsfähige Projekte zum Ausbau des ökologischen Landbaus und der Verarbeitung und Vermarktung von regionalen Bioprodukten in ihren Kommunen umzusetzen und gleichzeitig das ökologische Bewusstsein von Bevölkerung und politisch verantwortlichen Gremien in den ländlichen Räumen zu stärken“ [1].  Diese Chance sollten wir unserer Ansicht nach mit aller Kraft nutzen, um möglichst vielen landwirtschaftlichen Betrieben eine Zukunftsperspektive in unserem Landkreis zu geben. Durch die starke Betonung auf Stärkung der Vermarktungswege und Nachfrage nach Ökolebensmitteln sehen wir in diesem Programm einen echten Gewinn nicht nur für die bäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe, sondern auch einen echten Imagegewinn für den ländlichen Landkreis Rottal-Inn.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Sepp Rettenbeck, im Namen der ÖDP-Kreistagsfraktion

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